US-Heimatschutzminister John Kelly: “Es wird keine Massenabschiebungen nach Mexiko geben”

Nach einem verpatzten Start in der Beziehung zwischen Mexiko und den USA bemühen sich US-Außenminister Rex Tillerson und Heimatschutzminister John Kelly die Wogen mit ihrem südlichen Nachbarn zu glätten. Sie reisten gestern nach Mexiko-Stadt. Während des Wahlkampfes hatte Donald Trump mit dem Mauerbau zur mexikanischen Grenze geworben und mexikanische Einwanderer “Vergewaltiger” und “Kriminelle” genannt. Erst am vergangenen Donnerstag hatte US-Präsident erneut Öl in die Flammen gegossen, und damit das ohnehin schon strapazierte Verhältnis der beiden Nachbarstaaten erneut auf die Probe gestellt: “Sie sehen ja, was an der Grenze passiert. Auf einmal, das erste Mal, lassen wir Gang-Mitglieder raus, wir lassen Drogenbosse raus. Wir lassen wirklich schlimme Typen aus diesem Land, in einem bisher nie dagewesenen Tempo. Und sie sind die Bösen. Es ist eine militärische Operation.” Bei ihren mexikanischen Amtskollegen Luis Videgary und Miguel Angel Osorio Chong schlugen die beiden US-Minister einen versöhnlichen Ton an, um die jüngsten Provokationen aus dem Weißen Haus abzuschwächen, so sagte John Kelly: “Lassen Sie mich das sehr klar formulieren. Es wird keine Massenabschiebungen geben. Und, ich wiederhole, es werden keine militärischen Kräfte bei Immigrantenoperationen eingesetzt.” Die Angst vor einer möglichen Abschiebung ist groß unter den vielen illegalen Mexikanern, die in den USA leben. Seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten sind die Abschiebungsgesetze verschärft worden, auch für diejenigen, die sich nichts zu Schulden kommen lassen haben. Für das Jahr 2014 Für 2014 beläuft sich die Zahl der illegal Eingewanderten auf geschätzte 11,1 Millionen, das sind 3,5 Prozent der Gesamtbevölkerung der USA. Davon sollen rund 5,8 Millionen Mexikaner sein. Jedes Jahr schicken sie 23 Milliarden Euro zu ihren Familien nach Mexiko. Für den Bau der von Trump geplanten Grenzmauer soll Mexiko aufkommen, erst darüber war kürzlich ein geplantes Treffen Trumps mit dem mexikanischen Präsidenten Peña Nieto geplatzt. Die USA erwägen, Strafzölle auf in Mexiko gefertigte Produkte zu erheben. Auch Steuern auf Überweisungen von in den USA arbeitenden Mexikanern in die Heimat seien denkbar, so Trump.