US-Justizminister wehrt sich gegen Angriffe von Republikanern gegen seine Behörde

US-Justizminister Merrick Garland hat sich gegen wiederholte Attacken republikanischer Abgeordneter gegen seine Behörde gewehrt. (Kent Nishimura)
US-Justizminister Merrick Garland hat sich gegen wiederholte Attacken republikanischer Abgeordneter gegen seine Behörde gewehrt. (Kent Nishimura)

US-Justizminister Merrick Garland hat sich gegen wiederholte Angriffe republikanischer Abgeordneter auf seine Behörde gewehrt. "Ich lasse mich nicht einschüchtern und auch das Justizministerium lässt sich nicht einschüchtern", sagte Garland am Dienstag bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Der Minister wies Anschuldigungen zurück, denen zufolge die strafrechtliche Verfolgung von Ex-Präsident Donald Trump von seiner Behörde gesteuert werde.

Diese "Verschwörungstheorie" sei ein Angriff auf das Gerichtsverfahren selbst, sagte der Minister. Trump sei in einem strafrechtlichen Verfahren verurteilt worden, das von der Staatsanwaltschaft in Manhattan unabhängig geführt worden sei.

Trump war in der vergangene Woche als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte in einem Strafprozess schuldig gesprochen worden. Eine Jury befand den 77-Jährigen in allen 34 Anklagepunkten für schuldig, eine Schweigegeldzahlung in Höhe von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Wahl 2016 per Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben.

In der Anhörung sagte Garland weiter, es habe "eine Reihe von Angriffen" auf die Arbeit seines Ministeriums gegeben. Diese seien "beispiellos und unbegründet", hätten aber keinen Einfluss auf die Entscheidungen seiner Behörde, versicherte er.

Der Justizausschuss des republikanisch dominierten Repräsentantenhauses hatte der Regierung von US-Präsident Joe Biden wiederholt vorgeworfen, die Justiz gegen politische Gegner und dabei insbesondere gegen Bidens Amtsvorgänger Trump zu instrumentalisieren.

lt/gt