US-Kongress gibt Providern grünes Licht für Vermarktung von Kundendaten

Der US-Kongress hat Vorschriften für den Datenschutz im Internet gekippt. Nach dem Senat in der vergangenen Woche stimmte am Dienstag auch das Repräsentantenhaus für die Abschaffung eines Regelwerks aus der Zeit des früheren Präsidenten Barack Obama, das Internetanbietern verbieten sollte, die Daten ihrer Kunden zu vermarkten.

Die Datenschutzbestimmungen für die Internetprovider waren im vergangenen Jahr von der Aufsichtsbehörde FCC erlassen worden. Sie traten aber bislang noch nicht in Kraft.

Durch den jetzigen Kongressbeschluss bleibt es US-Internetversorgern wie AT&T, Comcast und Verizon erlaubt, Informationen über ihre Kunden ohne deren Zustimmung an Dritte zu verkaufen. Solche Daten können etwa die Suchanfragen, aufgesuchte Websites und Geodaten sein.

Aus diesen Daten wiederum lassen sich Rückschlüsse etwa auf die sexuelle Orientierung, die Religionszugehörigkeit oder Krankheiten des Nutzers ziehen, was zielgerichtete Werbung ermöglicht. Die Provider können durch die kommerzielle Ausschlachtung dieser Daten in direkte Konkurrenz zu den Internetgiganten Google und Facebook treten, welche die Privatinformationen ihrer Nutzer in großem Stil für die zielgerichtete Werbung verkaufen und diesen Markt beherrschen.

Die Beseitigung der Datenschutzvorschriften für die Provider wurde von den Republikanern mit ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern gegen den Widerstand der Demokraten durchgesetzt. Die entsprechende Gesetzesvorlage muss nun noch von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, was aber wohl nur Formsache ist. Das Weiße Haus erklärte bereits, dass es den Kongressbeschluss begrüßt.

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