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US-Kongress: Keine Entscheidung über Ukraine-Hilfe vor zweiwöchiger Pause

Im US-Kongress wird es vorerst zu keiner Entscheidung über ein weiteres dringend benötigtes Hilfspaket für die Ukraine kommen. (Mandel NGAN)
Im US-Kongress wird es vorerst zu keiner Entscheidung über ein weiteres dringend benötigtes Hilfspaket für die Ukraine kommen. (Mandel NGAN)

Im US-Kongress wird es vorerst zu keiner Entscheidung über ein weiteres dringend benötigtes Hilfspaket für die Ukraine kommen. Vor der am Wochenende beginnenden zweiwöchigen Pause stehen zunächst die Entscheidungen zum US-Haushalt an, wie der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, am Mittwoch sagte. Danach werde er "sofort" auf das Thema weiterer Finanzmittel für Kiew zurückkommen, versicherte er.

Auch der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, sagte bei einem Besuch in der Ukraine, er könne keine Vorhersagen darüber machen, wann das Paket mit einem Umfang von 60 Milliarden Dollar (rund 55 Milliarden Euro) freigegeben werde. "Wir sind zuversichtlich, dass wir es schaffen werden, der Ukraine diese Hilfe zukommen zu lassen", versicherte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidentenberater Andrij Jermak.

Seit Monaten blockieren die Republikaner im Kongress unter dem Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, das neue Ukraine-Hilfspaket. Sie fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Immer wieder hatte US-Präsident Joe Biden das Repräsentantenhaus aufgefordert, die Blockadehaltung aufzugeben.

Er schließe weitere Finanzhilfen für Kiew nicht aus, sagte der Republikaner Johnson. "Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten, die wir prüfen", versicherte er. Die USA müssten auf der Weltbühne Stärke demonstrieren und würden das auch tun.

Der demokratischen Mehrheitsführers im US-Senat, Chuck Schumer, warnte am Mittwoch vor einer zunehmend verzweifelter werdenden Situation in der Ukraine. Das Land sein nicht nur mit einem Mangel an Munition, sondern auch einem Mangel an Truppen konfrontiert. Das Repräsentantenhaus werde das Hilfspaket unterstützen, sollte Johnson dort eine Abstimmung zulassen, sagte Schumer.

Kiew gerät in dem nun mehr als zwei Jahre dauernden Krieg zunehmend in die Defensive. Die ukrainischen Soldaten an der Front leiden unter Munitionsmangel - unter anderem wegen der Verzögerung weiterer Militärhilfe aus den USA.

lt/kbh