US-Präsident Biden kündigt weiteres Patriot-System für die Ukraine an

Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Washington hat US-Präsident Joe Biden ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem der Vereinigten Staaten für die Ukraine angekündigt. (SAUL LOEB)
Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Washington hat US-Präsident Joe Biden ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem der Vereinigten Staaten für die Ukraine angekündigt. (SAUL LOEB)

Zum Auftakt des Nato-Gipfels in Washington hat US-Präsident Joe Biden ein zusätzliches Patriot-Luftabwehrsystem der Vereinigten Staaten für die Ukraine angekündigt. Zusammen mit bereits bekannten Beiträgen aus Deutschland, Rumänien, den Niederlanden und Italien seien "fünf strategische Luftverteidigungssysteme" zusammengekommen, sagte Biden bei einer Feierstunde zum 75-jährigen Bestehen der Allianz. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von den Verbündeten sieben Systeme gefordert - zwei mehr als nun zugesagt.

"Wir arbeiten an weiteren Zusagen in diesem Jahr", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung Bidens mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Staats- und Regierungschefs Rumäniens, der Niederlande und Italiens. "Unsere Botschaft an Moskau und die Welt ist klar: Unsere Unterstützung für die Ukraine ist stark und standhaft."

"Die Ukraine kann und wird (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin stoppen", sagte Biden vor Selenskyj und den anderen Staats- und Regierungschefs der Nato. Deutschland hat eines der fünf von Biden erwähnten Patriot-Systeme bereits vor einigen Tagen an die Ukraine geliefert. Insgesamt hat Kiew damit von der Bundesregierung drei Patriot-Batterien seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 erhalten.

Der 81-jährige Biden wirkte bei seiner mehrfach von Applaus unterbrochenen Rede kämpferisch. Er war sichtlich bemüht, den katastrophalen Eindruck zu korrigieren, den er im Fernsehduell gegen den republikanischen Herausforderer Donald Trump vor gut zehn Tagen hinterlassen hatte.

In dem ersten TV-Duell vor der Präsidentschaftswahl im November hatte Biden fahrig und teils abwesend gewirkt. Mitglieder seiner Demokratischen Partei stellten daraufhin seine Führungsfähigkeit in Frage.

Bei dem Gipfel wollen die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses der Ukraine bis Donnerstag neue Militärhilfen von 40 Milliarden Euro über ein Jahr in Aussicht stellen, auch neue bilaterale Sicherheitszusagen für Kiew werden erwartet. Die von Selenskyj geforderte Beitrittseinladung für die Ukraine wird es jedoch weiter nicht geben.

Der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte die 32 Mitgliedsländer davor, in ihrem Engagement für die Ukraine nachzulassen. "Die größten Kosten und das größte Risiko entstehen, wenn Russland in der Ukraine gewinnt", sagte er in einer Ansprache. Das würde nicht nur Putin ermutigen, sondern auch "autoritäre Anführer im Iran, Nordkorea oder China".

Biden zeichnete Stoltenberg bei der Feierstunde mit der Freiheitsmedaille des Präsidenten aus, einer der höchsten zivilen Auszeichnungen der USA. Nach zehn Jahren an der Nato-Spitze übergibt Stoltenberg den Stab am 1. Oktober an den ehemaligen niederländischen Regierungschef Mark Rutte.

Die Zeremonie fand in dem heutigen Andrew-W.-Mellon-Saal statt. Dort hatten zwölf Länder um die USA am 4. April 1949 den Nordatlantikpakt unterzeichnet. Darin sichern sich die Verbündeten gegenseitigen militärischen Beistand im Falle eines Angriffs zu.

Biden lobte die europäischen Verbündeten ausdrücklich für ihre Bemühungen, mehr für Verteidigung auszugeben. Deutschland gehört in diesem Jahr erstmals wieder zu den 23 Nato-Ländern, welche die Nato-Quote von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erfüllen.

Gegensätzliche Töne schlug dagegen Ex-US-Präsident Trump an: Er warf den Europäern in seinem Onlinedienst Truth Social vor, bei den Ukraine-Hilfen mehr als 100 Milliarden Dollar (rund 92,5 Milliarden Euro) gegenüber den USA im Rückstand zu sein. "Europa sollte zumindest GLEICHZIEHEN", forderte Trump. "Der bucklige Joe hat sie dazu nie aufgefordert", schrieb der 78-Jährige über Biden.

"Ohne mich als Präsident würde es die Nato wahrscheinlich nicht mehr geben", behauptete Trump zudem unter Anspielung auf seine erste Amtszeit bis 2021. Nur ihm sei es zu verdanken, dass die anderen Alliierten nun mehr in Verteidigung investierten.

lob/mhe