US-Präsident Trump will neues Dekret zu Handelsabkommen unterzeichnen

Auch am 100. Tag seines Amtsantritts setzt US-Präsident Donald Trump seinen Regierungsstil per Dekret fort. Es war die Unterzeichnung eines Dekrets zur Überprüfung internationaler Handelsabkommen geplant

US-Präsident Donald Trump will am Samstag ein Dekret zur Überprüfung internationaler Handelsabkommen unterzeichnen, darunter auch die Vereinbarungen der USA mit der Welthandelsorganisation (WTO). Wie US-Handelsminister Wilbur Ross sagte, soll sich die angeordnete Überprüfung vor allem auf "Verstöße und Missbrauch in bestehenden Handelsabkommen" konzentrieren. Das unterscheide den neuen Erlass von bisherigen Handelsdekreten Trumps.

Trump, der mit der Parole "Amerika zuerst" seine Präsidentschaft antrat und am Samstag seit hundert Tagen im Amt ist, hatte bereits Ende März per Dekret angeordnet, die Handelsbeziehungen der USA zu allen Ländern überprüfen zu lassen. Er forderte unter anderem die Erstellung einer Liste derjenigen Länder und Produkte, die für das hohe Handelsdefizit der USA von rund 502 Milliarden Dollar (467 Milliarden Euro) verantwortlich sind.

Nach den Worten von Handelsminister Ross sollte das Augenmerk dabei auf "Schummelei" von Staaten und Firmen sowie auf der laxen Umsetzung von Vorschriften liegen. Die nun geforderte Überprüfung konzentriere sich konkreter "auf die Verträge an sich", sagte Ross. So habe es seines Wissens etwa noch nie eine "systematische Überprüfung" der Auswirkungen der WTO-Verträge "auf das Land als Ganzes" gegeben".

Trumps Handelspolitik hatte in dieser Woche schon mehrfach Wellen geschlagen. Zu Wochenbeginn verschärften sich die Handelsstreitigkeiten zwischen den USA und Kanada: Das US-Handelsministerium verhängte Strafzölle auf kanadische Weichhölzer und fachte damit einen alten Streit um diese Importe neu an.

Am Mittwoch hatte Trump dann allerdings seine Drohungen zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko abgemildert. Trump kündigte an, den Nafta-Vertrag vorerst nicht aufzukündigen. Stattdessen vereinbarte er mit dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau, das Abkommen schnell neu zu verhandeln.

Durch das Vertragswerk, eines der weltweit umfangreichsten Handelsabkommen, sind die USA, Kanada und Mexiko seit 1994 in einer Freihandelszone zusammengeschlossen. Trump hatte Nafta in der Vergangenheit als "Katastrophe für die USA, für die Firmen und ganz besonders für die Arbeitskräfte" gegeißelt. Das seiner Ansicht nach verfehlte Abkommen nannte er als einen der Gründe, warum er für das Präsidentenamt kandidiert habe.

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