US-Rechnungshof: Weißes Haus verstieß bei Militärhilfe für Kiew gegen Gesetz

Das Weiße Haus hat mit dem Zurückhalten einer Militärhilfe an die Ukraine - einem der zentralen Elemente im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump - gegen das Gesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein am Donnerstag veröffentlichter Rechtsentscheid des Rechnungshofs des US-Kongresses. Die Haushaltsabteilung des Weißen Hauses habe vom US-Kongress gebilligte Militärhilfe für Kiew aus "politischen Gründen" zurückgehalten. Das verstoße gegen ein zentrales Haushaltsgesetz.