US-Regierung annulliert Obama-Dekret zum Schutz von Einwanderern vor Abschiebung

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Die US-Regierung von Präsident Donald Trump annulliert ein Dekret seines Vorgängers Barack Obama, das Millionen Einwanderern ohne gültige Papiere Schutz vor Abschiebung gewähren sollte. Das Heimatschutzministerium kündigte am Donnerstag (Ortszeit) an, die Anordnung aus dem Jahr 2014 mit Unterstützung des Justizministeriums aufzuheben. Sie sah eine Duldung für die eingewanderten Eltern von in den USA geborenen Kindern vor.

Obamas Programm Deferred Action for Parents of Americans and Lawful Permanent Residents (Dapa) sollte dazu beitragen, Familien nicht auseinanderzureißen. Die Maßnahme trat jedoch nie in Kraft, weil 26 Bundesstaaten juristisch dagegen vorgingen.

Eine andere Maßnahme Obamas von 2012 soll dagegen weiterhin Bestand haben. Diese sieht vor, dass Immigranten, die als Kinder illegal in die USA gelangten und dort aufwuchsen, eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten, die alle zwei Jahre verlängert werden muss.

Trump hatte während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr angekündigt, er werde das Programm Deferred Action for Childhood Arrivals (Daca) "sofort" einstellen. Nach der Präsidentschaftswahl hatte er seine Kritik dann aber abgemildert.

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