US-Regierung blockiert Übernahme von Time Warner durch AT&T

Die US-Regierung hat eine Kartellklage gegen die milliardenschwere Übernahme des Medienunternehmens Time Warner durch den Telekommunikationskonzern AT&T eingereicht

Spekuliert wird über politische Gründe: Die US-Regierung blockiert mit einer Klage die milliardenschwere Übernahme des Medienunternehmens Time Warner durch den Telekommunikationskonzern AT&T. Die beiden Unternehmen zeigten sich am Montag überrascht und verärgert. Zu Time Warner gehört der Nachrichtensender CNN, gegen den US-Präsident Donald Trump eine starke Abneigung hegt und dem er Falschnachrichten vorwirft.

AT&T hatte bereits im Oktober vergangenen Jahres angekündigt, Time Warner für 108 Milliarden Dollar (rund 92 Milliarden Euro) zu kaufen. Zum global tätigen Time-Warner-Konzern gehören neben CNN die TV-Produktionsfirma HBO sowie das Hollywood-Studio Warner Bros. AT&T ist der zweitgrößte Mobilfunkanbieter in den USA und der drittgrößte Kabelfernsehprovider des Landes.

Am Montag erklärte nun das Justizministerium in Washington, es habe Kartellklage gegen die Übernahme eingereicht. Der geplante Zusammenschluss werde den Wettbewerb verringern und den Verbrauchern daher "in hohem Maße schaden". Er bedeute höhere Preise und weniger Innovation "für Millionen von Amerikanern".

AT&T kündigte an, die Entscheidung anfechten zu wollen. Diese sei eine "radikale und unerklärliche Abkehr" von jahrzehntelanger Kartellrechtspraxis. Vertikale Fusionen wie die geplante Übernahme von Time Warner seien regelmäßig genehmigt worden, weil sie den Verbrauchern zugute kämen und die Konkurrenz nicht schmälerten. Der Konzern verwies auf die - genehmigte - Übernahme der Mediengruppe NBCUniversal durch den Kabelriesen Comcast.

US-Präsident Trump hatte bereits in seinem Wahlkampf vor mehr als einem Jahr angekündigt, er werde gegen den Zusammenschluss angehen. In den vergangenen Wochen berichteten mehrere Medien, dass die Regierung für ihre Zustimmung zur Fusion verlangt habe, CNN aus dem Konzernverbund abzuspalten.

AT&T-Chef Randall Stephenson bekräftigte am Montag auf einer Pressekonferenz, dass der Konzern dies ablehnt. Es gebe "Spekulationen, ob sich das alles um CNN dreht", sagte er. "Ehrlich gesagt, ich weiß es nicht", fügte er hinzu. Allerdings solle niemand überrascht sein, dass diese Frage aufkomme. "Denn wird sind Zeuge eines abrupten Wandels in der Anwendung des Kartellrechts geworden."

Gene Kimmelmann von der Verbraucherorganisation Public Knowledge hingegen begrüßte die Klage der Regierung gegen die Übernahme. Der fusionierte Konzern hätte "den Anreiz und die Fähigkeit, konkurrierende Video-Anbieter und Programmgestalter zu schädigen", erklärte er. Er könnte bestimmte Programme zurückhalten und die Preise hochtreiben. Auch Craig Aaron von der Organisation Free Press erklärte, es sei richtig, die Fusion zu stoppen. Allerdings: "Wir hoffen, das Justizministerium tut dies aus den richtigen Gründen."

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