US-Regierung ficht Gerichtsentscheidung gegen Einreisedekret an

Donald Trump

Nach der Aussetzung des Einreiseverbots gegen Bürger aus sechs muslimischen Ländern durch mehrere Bundesgerichte hat die US-Regierung eine der Gerichtsentscheidungen angefochten. Das Justizministerium legte Widerspruch bei einem Bundesgericht in Greenbelt im Bundesstaat Maryland ein, wie am Freitag aus Gerichtsdokumenten hervorging. Das Gericht hatte am Donnerstag das neue Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump in Teilen ausgesetzt.

Bundesrichter Theodore Chuang aus Maryland hatte gegen die Aussetzung der Visavergabe an Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern geurteilt. Das Dekret sei die Umsetzung eines seit langem anvisierten Einreiseverbots für Muslime, bemängelte der Richter. Mit dem Einspruch des Justizministeriums ist nun das Bundesberufungsgericht in Richmond im Bundesstaat Virginia befasst, das für den Gerichtsbezirk Maryland zuständig ist.

Der Bundesrichter Derrick Watson im Bundesstaat Hawaii hatte den Erlass am Mittwoch sogar vollständig ausgesetzt. Er argumentierte, das Dekret verfolge das Ziel, eine bestimmte Religion zu benachteiligen.

Beide Richter stützten sich auf Aussagen von Trump und seinen Beratern in der Vergangenheit. So hatte sich Trump im Wahlkampf vor der Präsidentschaftswahl vom November wiederholt für ein Einreiseverbot für Muslime ausgesprochen. Mittlerweile argumentiert der US-Präsident, die Einreiseverbote seien eine zwingend notwendige Schutzmaßnahme im Anti-Terror-Kampf. Die zeitweiligen Einreisestopps sollten den US-Behörden ermöglichen, die Sicherheitsüberprüfungen von Einreisewilligen einer grundlegenden Revision zu unterziehen.

Der amtierende Generalstaatsanwalt Jeffrey Wall sagte dazu in Bezug auf die Gerichtsentscheidung in Hawaii, es bestehe ein Unterschied zwischen Trump als Kandidaten und Trump als Präsidenten. Im neuen Erlass gebe es "keinerlei religiöse Unterscheidung". Der Präsidentensprecher Sean Spicer hatte am Donnerstag erklärt, die Regierung werde gegen die "fehlerhaften" Gerichtsentscheidungen vorgehen.

Vor einer Berufung gegen das Urteil aus Hawaii werde dies überprüft, sagte Spicer. Die Juristen der Regierung würden die beste Strategie anwenden, um das Dekret zu verteidigen. Zuvor hatte Trump bereits angekündigt, notfalls "bis vor das Oberste Gericht" zu ziehen.

Bereits ein erstes Einreisedekret Trumps von Ende Januar war von einem Bundesrichter im Westküstenstaat Washington am 3. Februar vorläufig ausgesetzt worden. Ein Bundesberufungsgericht bestätigte später diese Entscheidung. Trump entschied sich daraufhin, eine neue Anordnung formulieren zu lassen.

Am 6. März unterzeichnete der Präsident dann diese neue Anordnung, die am vergangenen Donnerstag in Kraft treten sollte. Sie ist gegenüber der ursprünglichen Version etwas abgemildert und in einigen Punkten präziser formuliert. Gemäß dem neuen Erlass wird den Staatsangehörigen von sechs mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA für 90 Tage grundsätzlich untersagt: Iran, Jemen, Libyen, Sudan, Syrien und Somalia. Der Irak ist dieses Mal von dem Verbot ausgenommen.

Die Aufnahme sämtlicher Flüchtlinge soll weiterhin für mindestens 120 Tage gestoppt werden. Die Sonderregelung für syrische Flüchtlinge, für die laut dem ersten Dekret ein unbefristeter Einreisestopp gelten sollte, wurde gestrichen. Ferner wurden die Inhaber gültiger Visa und von sogenannten Green Cards, also dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen, diesmal ausdrücklich von dem Einreisebann ausgenommen.

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