US-Regierung will Abkommen mit den Taliban überprüfen

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Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan

Die US-Regierung will ihr Abkommen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan auf den Prüfstand stellen. Washington wolle kontrollieren, ob die Taliban ihre Verpflichtungen einhielten, sagte eine Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats am Freitag in Washington. Der neue Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan habe dies seinem afghanischen Kollegen Hamdullah Mohib bereits mitgeteilt.

Den Angaben zufolge will die US-Regierung prüfen, ob die Taliban ihre Verbindungen zu terroristischen Gruppen beendet, die Gewalt in Afghanistan reduziert und sich auf ernsthafte Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung eingelassen haben.

Im Februar vergangenen Jahres hatte die US-Regierung ein Abkommen mit den Taliban geschlossen. Die USA sagten damals einen vollständigen Truppenabzug bis Mitte 2021 zu. Im Gegenzug gaben die Taliban Sicherheitsgarantien ab.

Auf Nachfrage erklärten die Taliban, sie hielten sich an das Abkommen. "Wir halten unsere Zusagen ein", sagte der Taliban-Sprecher Mohammad Naeem in Katar zu AFP. "Wir erwarten, dass sich auch die andere Seite an die Vereinbarung hält."

Sullivan betonte nach Angaben der Sprecherin in dem Gespräch mit seinem afghanischen Kollegen die Unterstützung der USA für den Friedensprozess. Washington wolle "beiden Seiten helfen, eine beständige und gerechte politische Einigung und einen dauerhaften Waffenstillstand zu erzielen". Zudem habe er die Unterstützung der USA für eine Sicherung der Fortschritte bei den Rechten von Frauen und Minderheiten deutlich gemacht.

Die Regierung in Kabul reagierte erleichtert auf den US-Vorstoß. Der Nationale Sicherheitsberater Mohib schrieb im Online-Dienst Twitter, beide Seiten hätten "vereinbart, auf einen permanenten Waffenstillstand und einen gerechten, dauerhaften Frieden hinzuarbeiten". Über eine mögliche Neuausrichtung der Afghanistan-Politik der neuen US-Regierung war in Kabul in den vergangenen Monaten heftig spekuliert worden.

Afghanistans Vize-Innenminister Sedik Sedikki schrieb bei Twitter, das Abkommen habe "bisher nicht zum erwünschten Ziel geführt, die Gewalt der Taliban zu beenden". Sedikki machte dafür die Taliban verantwortlich. Diese hätten "ihre Verpflichtungen nicht erfüllt".

Zuletzt hatten die Angriffe in Afghanistan wieder stark zugenommen, vor allem im Raum Kabul. In den vergangenen Monaten gab es mehrere Mordanschläge auf Politiker sowie prominente Aktivisten und Journalisten. Kabul und Washington machen die Taliban für die Anschläge verantwortlich, was diese zurückweisen.

fwe/isd