Peking: USA werden "Preis" für Gesetz mit Sanktionen wegen Uiguren zahlen müssen

Oppositionsführerin Nancy Pelosi

Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China droht eine neue Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen zwischen Peking und Washington. Das US-Repräsentantenhaus beschloss mit großer Mehrheit einen Gesetzentwurf, in dem Sanktionen gegen ranghohe chinesische Regierungsvertreter wegen des Umgangs mit den Uiguren gefordert werden. Peking reagierte erzürnt und drohte am Mittwoch, Washington werde einen "Preis zahlen müssen", ohne allerdings konkrete Maßnahmen zu benennen.

Der Gesetzentwurf des US-Repräsentantenhauses, der am Dienstag mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde, fordert eine härtere Gangart der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber China wegen der Uiguren. Der Text verurteilt "grausame Menschenrechtsverletzungen" in der nordwestlichen Provinz Xinjiang, wo mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Umerziehungslagern inhaftiert und teils misshandelt werden sollen.

Das Repräsentantenhaus fordert von Präsident Trump, die Verantwortlichen in China mit Sanktionen zu belegen. Genannt wird etwa der Chef der Kommunistischen Partei in Xinjiang, Chen Quanguo. Außerdem soll das US-Außenministerium verpflichtet werden, binnen eines Jahres einen Bericht zur Lage der Uiguren vorzulegen.

Nach Ansicht der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, bedroht das "barbarische" Vorgehen Pekings "die Menschenwürde und die Menschenrechte" der Uiguren. Sie warf der chinesischen Regierung vor, die Minderheit mit Massenüberwachung, Einzelhaft, Schlägen, Zwangssterilisationen und "anderen Arten der Folter" zu unterdrücken. Dem müssten die USA entgegentreten: "Amerika passt auf und bleibt nicht still", fügte sie hinzu.

Der US-Senat hatte bereits im September einen ähnlichen Gesetzentwurf verabschiedet. Weil der Text des Repräsentantenhauses deutlich schärfer ist, müssen die beiden Versionen nun noch abgeglichen werden, bevor das Gesetz Präsident Trump zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

China forderte die US-Regierung auf, ein Inkrafttreten des Gesetzes zu verhindern, und kündigte an, "entsprechend der Entwicklung der Situation" Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking verurteilte den Gesetzentwurf am Mittwoch als "mutwillige" Verleumdung der Bemühungen Chinas im Kampf gegen "Extremismus" und "Terrorismus" und als "bösartigen" Angriff auf seine Politik in Xinjiang.

Die Staatszeitung "The Global Times" zitierte Experten, denen zufolge mit "harten Gegenmaßnahmen" Pekings zu rechnen ist. Genannt wurden unter anderem Sanktionen gegen US-Regierungsvertreter und US-Einrichtungen. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums wollte nicht direkt auf die Frage antworten, ob auch der Handel der beiden Länder betroffen sein könnte. Sie sagte aber, das US-Vorgehen werde "keinesfalls ohne Auswirkungen auf die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit der beiden Länder in wichtigen Bereichen haben".

Trump hatte erst in der vergangenen Woche vom Kongress beschlossenen Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet und damit wütende Proteste Chinas hervorgerufen. Am Montag verhängte Peking Sanktionen, die sich vor allem gegen Nichtregierungsorganisationen richten. Zudem dürfen US-Kriegsschiffe künftig nicht mehr in Hongkong anlegen.

Die vom US-Kongress beschlossenen Gesetze zu Hongkong sehen unter anderem die Rücknahme bestehender Handelsprivilegien vor, wenn die Menschenrechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone nicht beachtet werden. Zudem wird der Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderem Material, das gegen die Demonstranten eingesetzt werden kann, an die Polizei in Hongkong verboten. Auch der Gesetzentwurf zu den Uiguren sieht Exportverbote etwa von Überwachungstechnologie zur Gesichtserkennung nach Xinjiang vor.

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind bereits wegen ihres seit Monaten schwelenden Handelsstreits angespannt, die Gesetze zu Hongkong und den Uiguren verschärfen den Konflikt nun zusätzlich.