US-Repräsentantenhaus segnet Trumps Steuerreform ab

Die von US-Präsident Donald Trump angestrebte große Steuerreform hat eine erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Gesetzentwurf am Donnerstag in Washington mit 227 zu 205 Stimmen

Die von US-Präsident Donald Trump angestrebte große Steuerreform hat eine erste Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Gesetzentwurf am Donnerstag in Washington mit 227 zu 205 Stimmen. Alle Demokraten sowie 13 Republikaner stimmten gegen das Projekt ihres Präsidenten. Nun geht der Entwurf an den Senat, wo eine Mehrheit ungewiss ist.

Paul Ryan, der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, bezeichnete die Reform vor der Abstimmung als "eines der historischsten und größten Dinge, die wir jemals tun werden". Er versicherte erneut, dass eine vierköpfige Familie mit mittlerem Einkommen im Schnitt 1182 Dollar (rund tausend Euro) weniger Steuern im Jahr zahlen müssen werde.

Nachdem sich Trump an der Ablösung des Gesundheitssystems seines Vorgängers Barack Obama und anderen Vorhaben bislang die Zähne ausgebissen hat, will er unbedingt und möglichst rasch einen großen innenpolitischen Erfolg vorweisen können. Mit der Steuerreform will Trump in die Fußstapfen des früheren Präsidenten Ronald Reagan treten, der in den achtziger Jahren das umfassendste Steuersenkungsprogramm der jüngeren US-Geschichte umgesetzt hatte.

Der republikanische Senator Lindsey Graham warnte, die Zukunft der Partei hänge vom Erfolg der Steuerreform ab. "Wenn wir versagen, sind wir tot... Das ist das Ende der republikanischen Mehrheit", sagte er dem Fernsehsender Fox News.

Nach dem Thanksgiving-Fest in der kommenden Woche will der Senat über die Steuerreform abstimmen: Dort haben Trumps Republikaner mit 52 gegen 48 Demokraten zwar eine knappe Mehrheit; bei der von Trump angestrebten Gesundheitsreform war es ihnen trotz massiven Drucks aber nicht gelungen, die Reihen zu schließen. Republikaner Ron Johnson hatte bereits am Mittwoch angekündigt, nicht für die Steuerreform zu stimmen. Insgesamt müssen nur drei Republikaner dagegen sein, um Trump eine Niederlage zu bescheren.

Stimmt der Senat hingegen für die Steuerreform, müssten die Versionen der beiden Kammern noch abgeglichen werden, auf Trumps Schreibtisch soll dann bis Weihnachten eine gemeinsame Fassung landen. In dem Entwurf der Republikaner im Senat ist auch eine Teilaufhebung des "Obamacare" genannten Gesundheitssystems vorgesehen - dieser Zusatz könnte dafür sorgen, dass auch dieses Projekt scheitert. Denn schon im Sommer bei den Abstimmungen um die Gesundheitsreform hatten die Republikaner Trump einen Strich durch die Rechnung gemacht, darunter der einflussreiche Senator John McCain.

Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten, der bei 22,5 Prozent liegt. Der Spitzensatz bei der Einkommensteuer soll indessen entgegen den ursprünglichen Planungen bei 39,6 Prozent belassen und nicht auf 35 Prozent abgesenkt werden. Allerdings soll er für ein Ehepaar erst ab einem Jahreseinkommen von einer Million Dollar und nicht wie bislang 470.700 Dollar greifen.

Die bislang sieben Sätze bei der Einkommensteuer sollen auf vier reduziert werden. Der Eingangssatz soll dabei von zehn auf zwölf Prozent steigen. Dennoch stellen die Republikaner eine Entlastung von Haushalten mit geringeren Einkommen in Aussicht, und zwar über eine Anhebung der Grundfreibeträge und des Kinderfreibetrags.

Die oppositionellen Demokraten und andere Kritiker sehen in der Reform vor allem ein Projekt für die Reichen. Neben höheren Grundfreibeträgen und einer Vereinfachung des Einkommensteuersystems gehören die Abschaffung der Erbschaftsteuer sowie eine deutliche Senkung der Körperschaftsteuer zu den zentralen Elementen des Projekts.

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