US-Repräsentantenhaus stimmt über neuen Entwurf für Gesundheitsreform ab

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US-Kapitol in Washington

Fast sechs Wochen nach dem spektakulären Scheitern der Gesundheitsreform von US-Präsident Donald Trump soll das Repräsentantenhaus am Donnerstag über einen neuen Gesetzentwurf abstimmen. Wie der Mehrheitsführer der Republikaner, Kevin McCarthy, am Mittwochabend im Fernsehsender MSNBC sagte, werden die Republikaner diesmal genug Stimmen für die Abschaffung der Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama zusammenbekommen. Das neue Gesetz werde verabschiedet, kündigte McCarthy an. "Es ist ein guter Entwurf".

Trump hatte schon im Wahlkampf versprochen, Obamas Gesundheitssystem, genannt Obamacare, abzuschaffen und durch ein neues Modell zu ersetzen. Ende März war sein erster Entwurf für eine Gesundheitsreform jedoch vor allem am Widerstand aus den eigenen Reihen gescheitert: Viele Republikaner lehnten das Nachfolgemodell für Obamacare ab, so dass die Vorlage kurz vor der geplanten Abstimmung am 24. März zurückgezogen werden musste. Für Trump war dies eine herbe Niederlage.

Mit der zurückgezogenen Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform sollten die allgemeine Versicherungspflicht wieder abgeschafft und die staatlichen Zuschüsse und Programme gekürzt werden. Erzkonservativen Republikanern gingen die Pläne nicht weit genug, sie wollten die Versicherungsleistungen noch stärker kürzen, um die Kosten zu drücken.

Moderaten Republikanern hingegen ging der Plan Trumps zu weit, da Millionen von Bürgern der Verlust ihrer Krankenversicherung drohte. Vor allem kritisierten sie, dass das mit Obamacare eingeführte Diskriminierungsverbot von Versicherungsanwärtern mit Vorerkrankungen gekippt werden sollte.

Seit Tagen wurden in Washington nun die Chancen eines zweiten Anlaufs sondiert. Am Mittwoch setzte die Parteiführung dann die neue Abstimmung an, nachdem sich die Abgeordneten Fred Upton und Billy Long hinter den neuen Entwurf gestellt hatten. Upton hatte in den Verhandlungen zusätzliche Hilfen von acht Milliarden Dollar (rund neun Milliarden Euro) für Versicherte mit Vorerkrankungen durchgesetzt.

Long berichtete vor Journalisten, wie er mit Trump über die Bedingungen für seine Unterstützung für das Gesetz verhandelt habe. "Der Präsident sagte 'Billy, wir brauchen dich wirklich: Wir brauchen dich, Mann'." Er habe geantwortet: "Sie haben mich nicht." Erst als Trump die zusätzlichen Milliarden Dollar zugesagt habe, sei er mit ins Boot gestiegen, sagte Long. Gesundheitsexperten halten die acht Milliarden Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren allerdings für zu wenig Geld.

Die Abstimmung könnte aber trotzdem wieder äußerst knapp ausfallen. Die Republikaner verfügen im Repräsentantenhaus derzeit über 238 Mandate, die oppositionellen Demokraten über 193. Die Demokraten sind geschlossen gegen die Reform. Für die Annahme sind mindestens 216 Stimmen erforderlich, mehr als 22 Abtrünnige aus den eigenen Reihen können sich die Republikaner folglich nicht leisten. Sollte das Projekt vom Repräsentantenhaus abgesegnet werden, würde sich als nächstes der Senat damit befassen.

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