US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionsgesetz gegen China wegen Hongkong

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Festgenommener Demonstrant in Hongkong

Das US-Repräsentantenhaus hat ein neues Sanktionsgesetz gegen China wegen des Umgangs mit Hongkong gebilligt. Der bereits vergangene Woche vom Senat beschlossene Text passierte am Mittwochabend (Ortszeit) die Abgeordnetenkammer. Das Gesetz sieht Strafmaßnahmen gegen all jene vor, die die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone untergraben. Das kann Vertreter der chinesischen Führung und Polizeibehörden betreffen sowie Banken, die mit ihnen Geschäfte machen.

"Das chinesische Regime glaubt, dass es straffrei handeln und den Geist der Demokratie unterdrücken kann", sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi. "Wenn wir uns weigern, uns wegen Handelsinteressen zur Lage der Menschenrechte in China zu äußern, verlieren wir jede moralische Autorität."

Das Sanktionsgesetz muss aus technischen Gründen noch einmal durch den Senat und müsste dann von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Der Präsident hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob er dies tun wird.

Der Konflikt um Hongkong hatte sich zuletzt weiter verschärft: China beschloss diese Woche ein Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie, das nach Auffassung von Kritikern die Menschenrechte in Hongkong massiv einschränkt.

Das Gesetz erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Die Polizei ging am Mittwoch - dem 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China - mit Wasserwerfern gegen tausende Demonstranten in Hongkong vor. Mehr als 370 Menschen wurden festgenommen, viele von ihnen wegen Verstößen gegen das neue Sicherheitsgesetz.