US-Kongress verabschiedet neues Mega-Programm gegen Corona-Krise

Heather SCOTT
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Das Kapitol in Washington, der Sitz des US-Kongresses

Der US-Kongress hat ein neues gigantisches Hilfspaket gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie verabschiedet. Zuerst das Repräsentantenhaus und dann der Senat billigten am Montagabend (Ortszeit) mit klaren Mehrheiten das Maßnahmenbündel im Volumen von fast 900 Milliarden Dollar (740 Milliarden Euro). Um das Vorhaben umzusetzen, fehlte nun nur noch die Unterschrift des scheidenden Präsidenten Donald Trump, die als reine Formsache galt.

"Das amerikanische Volk kann versichert sein, dass mehr Hilfe auf dem Weg ist, und zwar unverzüglich", schrieb der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, im Onlinedienst Twitter. Die Einigung auf das neue Hilfspaket war am Wochenende nach monatelangem Gezerre zwischen Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten zustande gekommen. Die Republikaner stellen die Mehrheit im Senat, die Demokraten dominieren im Repräsentantenhaus.

Zu den jetzt beschlossenen Maßnahmen gehören die Versendung von Schecks über jeweils 600 Dollar für besonders hart von der Krise betroffene Menschen sowie Hilfen für Arbeitslose von jeweils 300 Dollar pro Woche. 25 Milliarden Dollar sind für den Wohnungssektor vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass in Finanznot geratene Mieter ausziehen müssen. Auch soll es Hilfen von fast hundert Milliarden Dollar für Schulen und Kitas geben.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nannte das Hilfspaket einen "guten parteiübergreifenden Deal". Allerdings seien weitere Schritte nötig, darunter mehr Gelder für die Impfungen gegen das Coronavirus. Sie verwies darauf, dass der gewählte Präsident Joe Biden das Maßnahmenbündel nur als "ersten Schritt" bezeichnet habe. Biden wird Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen.

Der US-Kongress hatte bereits im März ein gigantisches Konjunkturprogramm gegen die von der Corona-Pandemie verursachte Wirtschaftskrise auf den Weg gebracht. Es handelte sich mit einem Umfang von 2,2 Billionen Dollar um das größte Hilfspaket der US-Geschichte. Die Finanzmittel wurden im April mit einem weiteren Hilfsprogramm aufgestockt. In der Folge konnten sich die Republikaner und Demokraten dann monatelang nicht auf ein neues Hilfspaket einigen.

Die Corona-Pandemie hatte die US-Wirtschaft im Frühjahr in eine massive Krise gestürzt, Millionen Menschen verloren ihre Arbeit. Zwar begann nach dem Lockdown im Frühling eine rasche wirtschaftliche Erholung; diese ist angesichts einer erneuten Verschärfung der Pandemie aber inzwischen ins Stocken geraten.

dja/ck