Spaltung der US-Republikaner lähmt weiter Sprecher-Wahl im Repräsentantenhaus

Die Zerstrittenheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus hat auch am Mittwoch die Wahl eines neuen Sprechers verhindert: In drei weiteren Abstimmungen verweigerten konservative Hardliner dem republikanischen Kandidaten Kevin McCarthy die Unterstützung. Nach insgesamt sechs ergebnislosen Abstimmungen binnen zwei Tagen vertagten die Abgeordneten die Debatte auf Donnerstag.

McCarthy ist Favorit für die Nachfolge der demokratischen Sprecherin Nancy Pelosi. Er ist jedoch angewiesen auf die Stimmen von rund 20 Anhängern des Ex-Präsidenten Donald Trump, die ihn für zu gemäßigt halten und bereits den zweiten Tag in Folge seine Ernennung zum Vorsitzenden verhinderten. Die USA wollten "ein neues Gesicht, eine neue Vision, eine neue Führung", sagte der texanische Abgeordnete Chip Roy.

McCarthy gehört seit mehr als zehn Jahren zur Führungsriege der Republikaner und damit zum Partei-Establishment. Er ging bereits auf zahlreiche Forderungen der Gruppe ein, ohne dass diese ihren Widerstand aufgab. Stattdessen schien sich ihre Ablehnung der Kandidatur McCarthys zu verfestigen. Nach sechs erfolglosen Abstimmungen votierten die Abgeordneten dafür, die Debatte am Donnerstagmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) fortzusetzen.

McCarthy braucht für die Wahl zum Sprecher eine einfache Mehrheit von 218 Stimmen, kam bislang aber nicht über 203 hinaus. Einen ernsthaften Konkurrenten gibt es bislang nicht, nur der Name des Fraktionschefs Steve Scalise zirkuliert als mögliche Alternative, ohne dass ihm ernsthafte Chancen eingeräumt werden.

Das Amt des "Speaker of the House" ist nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin das dritthöchste in der staatlichen Hierarchie der Vereinigten Staaten. US-Präsident Joe Biden nannte das Ringen der Republikaner um einen Repräsentantenhaus-Chef "peinlich". "Und der Rest der Welt guckt zu", sagte Biden.

In den sehr lebhaften Debatten war die Gereiztheit innerhalb der Führung der "Grand Old  Party" zu spüren. Die gescheiterten Wahlgänge sind für die oppositionellen Republikaner ein Debakel, da sie im neuen Repräsentantenhaus die Mehrheit haben. Die Konservativen stellen 222 der 435 Abgeordneten, die Demokraten verfügen über 213 Sitze.

Trump hatte vor der erneuten Wahlrunde am Mittwoch alle Abgeordneten seiner Republikanischen Partei zur Unterstützung McCarthys aufgerufen. "Republikaner, verwandelt einen großen Triumph nicht in eine gigantische und blamable Niederlage", schrieb er in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Die Republikaner hatten bei der Zwischenwahl im November eine knappe Mehrheit in der Kongresskammer errungen.

Doch der Appell des Ex-Präsidenten zeigte offenbar keine Wirkung. Die Republikanerin Lauren Boebert, normalerweise eine treue Anhängerin Trumps, reagierte mit den Worten, ihr "Lieblingspräsident" habe die Dinge auf den Kopf gestellt. Er müsse Kevin McCarthy sagen, dass er "nicht die nötigen Stimmen" habe und es Zeit sei, "sich zurückzuziehen", sagte sie.

Die Blockade der Sprecherwahl hat konkrete Folgen: Ohne Vorsitzenden können die Abgeordneten nicht vereidigt werden, Ausschüsse bilden und mit Gesetzesvorhaben beginnen. "Wir haben zu tun, und wir können uns nicht an die Arbeit machen", kritisierte der republikanische Abgeordnete Mike Gallagher.

Die Republikaner wollen unter anderem zahlreiche parlamentarische Untersuchungen gegen Biden und dessen Regierung einleiten. Themen sollen unter anderem der chaotische Abzug aus Afghanistan, die Lage an der Grenze zu Mexiko und eine angebliche politische Instrumentalisierung des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI sein.

Selbst wenn McCarthy letztlich noch gewählt werden sollte, handelt es sich bereits um eine Blamage von historischer Dimension: Das bislang letzte Mal war 1923 mehr als eine Abstimmungsrunde nötig, um in der konstituierenden Sitzung des Repräsentantenhauses einen Vorsitzenden zu wählen. Im Jahr 1856 konnten sich die Abgeordneten erst nach zwei Monaten und 133 Abstimmungen auf einen neuen Sprecher einigen.

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