US-Senatoren nähern sich erster Einigung im Schuldenstreit

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Mitch McConnell (AFP/Jim WATSON)

Nach stundenlangen Verhandlungen im Konflikt um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze in den USA sind die US-Senatoren einer Einigung einen Schritt näher gekommen. Die Demokraten erklärten am Donnerstag, sie stünden kurz davor, eine Übergangslösung der Republikaner zur Anhebung des Schuldendeckels für die laufenden Ausgaben bis Dezember zu akzeptieren. Der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte diesen Vorschlag zuvor eingebracht.

"Wir machen gute Fortschritte", sagte der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer nach rund zehnstündigen Gesprächen. "Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir hoffen, dass wir morgen früh (Ortszeit) zu einer Einigung kommen können."

Eine Anhebung der Schuldenobergrenze bis Dezember wäre eine erste Einigung in dem Streit. Sie würde der Demokratischen Partei Zeit geben, eine längerfristige Lösung zu finden, sagte McConnell. Dieses Vorgehen schütze "das amerikanische Volk vor einer kurzfristigen, von den Demokraten geschaffenen Krise".

Das Zugeständnis der Republikaner erfolgte kurz nachdem US-Präsident Joe Biden, US-Finanzministerin Janet Yellen und einige einflussreiche Firmenchefs bei einem runden Tisch vor einem "katastrophalen" Zahlungsausfall der USA gewarnt hatten. Yellen sagte, bei einer Zahlungsunfähigkeit der USA sei eine Rezession "wahrscheinlich". Wegen der Vorreiterrolle der USA drohten auch weltweite wirtschaftliche Turbulenzen.

McConnells Angebot ging der US-Regierung allerdings nicht weit genug. Bidens Sprecherin Jen Psaki sagte, es sorge für weitere Unsicherheit, der Schuldenstreit könne auch sofort beigelegt werden. "Darauf werden wir weiter dringen und das ist unsere erste Wahl", sagte Psaki.

Die USA steuern derzeit auf eine Zahlungsunfähigkeit zu. Sollte die Schuldenobergrenze nicht ausgesetzt werden, könnte das Land um den 18. Oktober erstmals in seiner Geschichte nicht mehr in der Lage sein, seine Schulden zu begleichen. Die Biden-Regierung warnt, ein solches Szenario könne eine "wirtschaftliche Katastrophe" und "historische Finanzkrise" auslösen. Die Demokraten wollen die Schuldenobergrenze deswegen bis Dezember 2022 aussetzen.

Während das Schuldenlimit in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben wurde, stellen sich die Republikaner jetzt quer. Die Partei von Ex-Präsident Donald Trump blockiert mit ihrer Sperrminorität im Senat eine Aussetzung der Schuldenobergrenze über den normalen Gesetzesweg.

Die Demokraten könnten dies zwar über einen als "Reconciliation" bekannten Sonderweg umgehen; sie halten dieses Verfahren aber für zu zeitaufwändig und riskant. Außerdem wollen sie die Republikaner nicht aus der Verantwortung für einen gemeinsamen Umgang mit der Schuldenlast des Landes entlassen, zumal die Schulden auch auf Trumps Amtszeit zurückgehen.

Die Demokraten werfen den Republikanern vor, mit ihrer Blockade Bidens politische Agenda verhindern und vor der Kongresswahl kommendes Jahr Chaos stiften zu wollen. Biden hielt den Republikanern vor, "russisches Roulette mit der US-Wirtschaft zu spielen".

McConnell sprach dagegen am Mittwoch auch mit Blick auf Bidens Pläne für billionenschwere Infrastruktur- und Sozialpakete von einer von den Demokraten "selbstgeschaffenen Schuldenlimit-Krise". Die Demokraten hätten zweieinhalb Monate Zeit gehabt, das Schuldenproblem über den Sonderweg der "Reconciliation" zu lösen.

Die Demokraten verfügen im Senat nur über eine hauchdünne Mehrheit: Sie stellen wie die Republikaner 50 Senatoren, in Pattsituationen gibt aber Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrer Funktion als Senatspräsidentin mit ihrer Stimme den Ausschlag.

Während in der Kongresskammer für die Verabschiedung von Gesetzestexten eine einfache Mehrheit ausreicht, ist zuvor eine Mehrheit von mindestens 60 Senatoren notwendig, um die Debatte über die Vorlage abzuschließen. Die Demokraten brauchen dafür die Stimmen von mindestens zehn Republikanern.

gap/ju

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