US-Richter stoppt mit Corona begründete Abschiebungen von Minderjährigen

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US-Grenzbarriere zu Mexiko
US-Grenzbarriere zu Mexiko

Ein US-Bundesrichter hat der Regierung von Präsident Donald Trump untersagt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder Migranten unter Verweis auf die Corona-Pandemie abzuschieben. Richter Emmet Sullivan urteilte am Mittwoch in der Hauptstadt Washington, diese im Frühjahr eingeführte Praxis sei rechtswidrig.

Die Trump-Regierung hatte im Frühjahr begonnen, an der US-Grenze aufgegriffene Migranten umgehend abzuweisen. Begründet wurde dies mit dem Kampf gegen das Coronavirus. Die Maßnahme wurde auch auf unbegleitete Minderjährige angewandt, die einen besonderen Schutzanspruch haben. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU wurden bereits 13.000 Minderjährige nach Mexiko oder in ihre Heimatländer abgeschoben, ohne dass sie einen Asylantrag stellen konnten.

"Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt, um den beispiellosen und illegalen Versuch der Trump-Regierung zu stoppen, Kinder unter dem Deckmantel der öffentlichen Gesundheit abzuschieben", erklärte ACLU-Anwalt Lee Gelernt, der einen Jugendlichen aus Guatemala vor Gericht vertritt. Die Bürgerrechtsorganisation CGRS begrüßte den Richterspruch ebenfalls und kritisierte die "grausame Politik" der Trump-Regierung.

Der am 3. November abgewählte Trump hatte den Kampf gegen die illegale Einwanderung und die Begrenzung der legalen Einwanderung zu Hauptanliegen seiner Präsidentschaft gemacht. Eines seiner wichtigsten Projekte war der umstrittene Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von Klagen gegen die Einwanderungspolitik des Rechtspopulisten.

fs/noe