US-Sanktionen gegen russischen Sender RT wegen Einmischung in Wahl

Die USA werfen Russland groß angelegte Versuche zur Manipulation der Präsidentschaftswahl am 5. November vor und wehren sich nun mit Finanzsanktionen sowie strafrechtlichen Verfahren. Die Sanktionen betreffen mehrere Verantwortliche des russischen Staatssenders RT, wie das Finanzministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Justizminister Merrick Garland sagte, zwei Verantwortliche würden strafrechtlich verfolgt. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, der russische Präsident Wladimir Putin wisse über die RT-Aktivitäten Bescheid.

Die Sanktionen betreffen zehn Verantwortliche sowie zwei Organisationen, wie das Finanzministerium in Washington weiter mitteilte. Dazu zählen demnach unter anderen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sowie Hacker und eine mit dem Kreml in Verbindung stehende Nichtregierungsorganisation. Die US-Behörden werfen ihnen vor, Künstliche Intelligenz (KI) in Desinformationskampagnen einzusetzen, die sich "gegen den Wahlkampf" in den USA richteten.

Justizminister Merrick Garland teilte seinerseits mit, zwei der nun mit Sanktionen belegten Verantwortlichen würden von der US-Justiz strafrechtlich verfolgt. Überdies würden insgesamt 32 im Internet verwendete Domainnamen beschlagnahmt, die von der russischen Regierung sowie von Akteuren unter dem Schutz des russischen Staates genutzt würden.

Die russischen Aktivitäten verfolgten eine "Geheimkampagne" mit dem Ziel, "sich in die Wahlen in unserem Land einzumischen und das Ergebnis zu beeinflussen", sagte Garland. Ein Sprecher des Weißen Hauses, John Kirby, sagte, das Ganze sei mit dem Wissen Putins geschehen. "Er war sich der Aktivitäten von RT bewusst", sagte Kirby.

Seit der Wahl 2016, die der Russland zugeneigte Immobilienmilliardär Donald Trump überraschend gegen Hillary Clinton gewonnen hatte, werfen die US-Dienste Russland vor, sich in die US-Wahlen einzumischen. US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines hatte im Mai gewarnt, auch China und der Iran versuchten dies, doch bleibe Russland "die aktivste ausländische Bedrohung". Zugleich erklärte sie, die Dienste seien bisher noch nie so gut vorbereitet gewesen wie jetzt, um diese Einmischungsversuche abzuwehren.

In den USA findet in zwei Monaten die Präsidentschaftswahl statt, der national wie international höchste Bedeutung beigemessen wird. Experten warnen seit langem vor Cyberkriminalität im Zusammenhang mit wichtigen Wahlen in westlichen Staaten. Insbesondere besteht die Sorge, dass mittels KI binnen Sekunden und in großem Umfang betrügerische Inhalte produziert und millionenfach verbreitet werden können.

ju/kbh