US-Senat entscheidet über Trumps Kandidaten für Oberstes Gericht

Der erzkonservative Trump-Kandidat Neil Gorsuch

Der US-Senat soll am Donnerstag und Freitag über den umstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, entscheiden. Die oppositionellen Demokraten wollen die Beförderung des erzkonservativen Richters verhindern. Ohne Zustimmung der Kongresskammer kann Gorsuch das Amt nicht antreten.

Die Demokraten wollen Gorsuchs Nominierung mit einem sogenannten Filibuster, also einer sich unbegrenzt hinziehenden Debatte, blockieren. Allerdings haben die Republikaner angekündigt, mit ihrer Mehrheit im Senat die Option des Filibusters bei Nominierungen für die höchsten Richterämter abzuschaffen. Die Besetzung der seit mehr als einem Jahr vakanten Stelle am Supreme Court mit einem Konservativen war eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen Trumps.

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