US-Senat stellt Gesetzesentwurf für strikte China-Politik vor

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Senator Bob Menendez (l.) und Senator Jim Risch

Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf für eine strikte Politik gegenüber China vorgelegt. "Die US-Regierung muss die Absichten und Handlungen Pekings klar und nüchtern betrachten und unsere Politik und Strategie entsprechend anpassen", sagte der demokratische Vorsitzende des Senatsausschusses für Außenpolitik, Bob Menendez, am Donnerstag in Washington. Mit dem Entwurf soll der Druck auf Peking wegen des mutmaßlichen Diebstahls von geistigem Eigentum erhöht und die Beziehungen der USA zu Taiwan gefestigt werden.

Der sogenannte Strategic Competition Act ist das Ergebnis einer seltenen parteiübergreifenden Initiative von Demokraten und Republikanern. Demnach soll der Außenminister künftig jedes Jahr eine Liste aller chinesischen Staatsunternehmen veröffentlichen, die vom Diebstahl geistigen Eigentums profitiert und damit den USA geschadet haben.

Zudem würde die Regierung durch das Gesetz verpflichtet, Berichten über geschlechtsspezifische Gewalt gegen die Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang nachzugehen. Bislang gilt dies nur für Inhaftierungen und andere Misshandlungen der muslimischen Minderheit.

Menschenrechtsorganisationen zufolge sind in Xinjiang mindestens eine Million Angehörige der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in Haftlagern eingesperrt. Dort werden sie den Angaben zufolge zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt.

Peking weist die Vorwürfe zurück und spricht von Ausbildungs- und Arbeitsprogrammen gegen Extremismus. Die chinesische Regierung bestreitet auch die Vorwürfe des Diebstahls von geistigem Eigentum.

Der Gesetzesentwurf sieht auch eine stärkere Unterstützung Taiwans durch die USA vor. Peking betrachtet Taiwan, das sich 1949 von China losgesagt hatte, als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit Gewalt.

Die aufstrebende Großmacht China bereitet den USA zunehmend Sorgen. Ex-Präsident Donald Trump hatte den Kurs gegenüber der Regierung in Peking verschärft. Sein Nachfolger Joe Biden hat in vielen Bereichen eine Abkehr von Trumps Politik eingeleitet, in der China-Politik will er aber an einem harten Kurs festhalten.

noe/fwe