US-Senat stimmt kurzzeitiger Anhebung der Schuldenobergrenze zu

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US-Kongress in Washington (AFP/Drew Angerer)

Eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt ist vorerst abgewendet: Der US-Senat stimmte am Donnerstag (Ortszeit) einer Anhebung der Schuldenobergrenze um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) bis Anfang Dezember zu. Anderenfalls hätten um den 18. Oktober die Zahlungsunfähigkeit der USA und damit eine Rezession in dem Land sowie wirtschaftliche Turbulenzen in aller Welt gedroht. Mit dem Kongressvotum wird das Problem allerdings nur vertagt.

Für die Anhebung der Schuldenobergrenze stimmten alle 50 Demokraten im Senat. 48 Republikaner votierten dagegen und zwei stimmten nicht ab. Im Vorfeld hatten jedoch elf republikanische Senatoren dazu beigetragen, dass die Abstimmung stattfinden konnte. Der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer kritisierte dennoch, die Republikaner hätten ein "gefährliches und riskantes parteistrategisches Spiel gespielt und ich bin froh, dass ihr Spiel mit dem Feuer nicht funktioniert hat".

Das US-Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten von US-Präsident Joe Biden die Mehrheit haben, muss der Anhebung der Schuldenobergrenze ebenfalls noch zustimmen. Das Votum finde am Dienstag statt, sagte der dortige demokratische Mehrheitsführer, Steny Hoyer. Danach werde das Gesetz dem Präsidenten zugeleitet.

Das Weiße Haus kündigte ein sofortiges Inkraftsetzen der Regelung an. "Wir können das Routineverfahren, unsere Rechnungen zu zahlen, nicht alle zwei Jahre oder alle zwei Monate zu einem Vertrauen erschütternden politischen Showdown werden lassen", mahnte Bidens Sprecherin Jen Psaki.

Ohne die Anhebung der Schuldenobergrenze wären die USA wohl am 18. Oktober erstmals in ihrer Geschichte nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Schulden zu begleichen. Nach tagelangem Ringen hatte Schumer am Donnerstag schließlich eine Einigung mit den Republikanern verkündet.

Das Zugeständnis des republikanischen Minderheitsführers im Senat, Mitch McConnell, war erfolgt, kurz nachdem US-Präsident Biden, US-Finanzministerin Janet Yellen und einige einflussreiche Firmenchefs bei einem runden Tisch vor einem "katastrophalen" Zahlungsausfall der USA gewarnt hatten. Yellen sagte, in dem Fall sei eine Rezession "wahrscheinlich". Wegen der Vorreiterrolle der USA drohten auch weltweite wirtschaftliche Turbulenzen.

Die nun erzielte Einigung verschiebt die parlamentarische Debatte nun auf Ende November. Neben der Schuldenobergrenze muss sich der Kongress bis Anfang Dezember auch auf einen neuen Haushalt einigen, wenn er die Lähmung der Bundeseinrichtungen, den so genannten "Shutdown", vermeiden will. "Was wir jetzt brauchen, ist eine langfristige Lösung, damit wir dieses riskante Drama nicht alle paar Monate erleben", mahnte Schumer.

Während das Schuldenlimit in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden war, stellten sich die Republikaner jetzt quer. Die Partei blockiert mit ihrer Sperrminorität im Senat eine langfristige Aussetzung der Schuldenobergrenze über den normalen Gesetzesweg.

Die Demokraten warfen den Republikanern vor, damit Bidens politische Agenda verhindern und vor der Kongresswahl kommendes Jahr Chaos stiften zu wollen. Biden hielt seinen Widersachern vor, "russisches Roulette mit der US-Wirtschaft zu spielen".

Mit der vorübergehenden Einigung drängt McConnell die Demokraten für eine dauerhafte Lösung zu einem als "Reconciliation" bekannten Sonderweg. Diesen wollten die Demokraten allerdings vermeiden; sie halten dieses Verfahren für zu zeitaufwändig und riskant. Außerdem wollen sie die Republikaner nicht aus der Verantwortung für einen gemeinsamen Umgang mit der Schuldenlast des Landes entlassen, zumal die Schulden auch auf die Amtszeit von Bidens republikanischem Vorgänger Donald Trump zurückgehen.

Dass McConnell nun einer kurzfristigen Anhebung der Schuldengrenze zustimmte, stieß bei Trump auf Kritik. "Republikanische Senatoren, stimmt nicht für diesen schrecklichen Deal, den der einknickende Mitch McConnell vorangetrieben hat", erklärte er vor der Abstimmung in der Kongresskammer. "Bleibt stark für unser Land."

yb/gap

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