US-Senat stimmt am Donnerstag über Trumps Kandidaten für Oberstes Gericht ab

Der erzkonservative Trump-Kandidat Neil Gorsuch

Der US-Senat schreitet am Donnerstag zu einer ersten Verfahrensabstimmung über den umstrittenen Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch. Das teilte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Dienstagabend mit. Eine endgültige Abstimmung soll demnach am Freitag stattfinden. Ohne Zustimmung des Senats kann Gorsuch das Amt nicht antreten.

Die Führung der oppositionellen Demokraten in der Kongresskammer hat angekündigt, Trumps erzkonservativen Kandidaten mit dem Instrument des sogenannten Filibuster stoppen zu wollen - das sind Marathonreden, mit denen die Minderheit im Senat eine Abstimmung zu verhindern sucht. Um einen Filibuster zu durchbrechen, werden 60 der 100 Stimmen gebraucht. Die Republikaner verfügen im Senat über 52 Sitze, die Demokraten über 48.

Die Republikaner haben allerdings die Möglichkeit, mit ihrer Mehrheit eine Regeländerung zu erzwingen, wonach der Filibuster mit der einfachen Mehrheit von 51 Stimmen beendet werden kann. Diese von den Demokraten als "nukleare Option" bezeichnete Möglichkeit wurde bereits in den vergangenen Wochen von McConnell und Trump ins Spiel gebracht.

Die Abstimmung über die Beendigung des Filibuster ist eine Verfahrensangelegenheit, die noch nicht mit dem endgültigen Votum über den Juristen Gorsuch identisch ist. Für diese auf Freitag angesetzte endgültige Abstimmung wird ohnehin nur die Mehrheit von 51 Stimmen gebraucht.

Der erbitterte Widerstand der Demokraten gegen Gorsuch erklärt sich teilweise aus der bis in die Amtszeit des früheren Präsidenten Barack Obama zurückreichenden Vorgeschichte der Personalie.

Die Stelle im neunköpfigen Richterkollegium am mächtigen Supreme Court ist seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 unbesetzt, weil die Republikaner dem von Obama nominierten Nachfolgekandidaten Merrick Garland die Anhörung verweigerten - sie zögerten die Besetzung gezielt bis nach der Präsidentschaftswahl vom vergangenen November hinaus.

Derzeit herrscht deshalb ein Patt zwischen vier konservativen und vier liberalen Richtern am Obersten Gericht. Die Demokraten befürchten nun, dass durch die Ernennung Gorsuchs die Machtbalance am Supreme Court auf lange Sicht zugunsten der Konservativen gekippt werden könnte. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt, Gorsuch ist 49 Jahre alt.

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