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US-Senat streitet über NSA-Reform
Der US-Senat streitet über eine Einschränkung der massiven Ausspähung von Amerikanern durch den Geheimdienst NSA.
Nachdem das Repräsentantenhaus kürzlich mit überraschend klarer Mehrheit für eine solche NSA-Reform stimmte, gibt es im Senat weiterhin Widerstand auf Seite der Republikaner. Vor allem eine Gruppe um den republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell legt sich weiter quer.
Regierungssprecher Josh Earnest rief die Senatoren am Freitag auf, der Vorlage des Repräsentantenhause zuzustimmen. Dieser «USA Freedom Act» sieht vor, dass künftig die NSA nicht mehr selbst Telefon-Metadaten speichern darf. Dies sollen vielmehr private Telefongesellschaften übernehmen.
Earnest rief zu raschen Handeln auf. Sollte es im Senat an diesem Wochenende keine Einigung geben, drohe die Arbeit der NSA lahmgelegt zu werden. Denn bis spätestens Ende Mai müssten die Spähbefugnisse der Geheimdienste erneuert werden. Auch ein US-Berufungsgericht in New York hatte die NSA-Sammelwut jüngst als illegal bezeichnet.
Das millionenfache Datensammeln war 2013 durch den Whistleblower Edward Snowden enthüllt worden. Auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel war im Visier. Präsident Barack Obama hatte darauf vor über einem Jahr eine Reform angeregt, von der allerdings ausschließlich Amerikaner betroffen sind. Die Spionage in anderen Ländern wie Deutschland wird davon nicht berührt.
