US-Senat unterstützt zum Ärger Chinas Demokratiebewegung in Hongkong

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SOS-Zeichen auf dem Gelände der besetzten Universität

Inmitten der angespannten Lage in Hongkong hat der US-Senat der dortigen Demokratiebewegung seine Unterstützung ausgesprochen und damit den Zorn Pekings auf sich gezogen. Das chinesische Außenministerium bestellte aus Protest am Mittwoch einen ranghohen US-Diplomaten ein. Derweil ging in Hongkong das Tauziehen um die Polytechnische Universität weiter. Dort harrten noch etwa 50 Demonstranten aus. Laut Polizei wurden allein am Mittwoch mehr als 200 Anklagen gegen angebliche Randalierer erhoben.

Einstimmig verabschiedete der US-Senat einen Gesetzentwurf zur Unterstützung der "Menschenrechte und Demokratie" in Hongkong. Die USA machten damit deutlich, dass sie "fest und unmissverständlich hinter den legitimen Bestrebungen des Volkes von Hongkong stehen", sagte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Beziehungen, Robert Menendez.

Die Gesetzesvorlage des Senats sieht unter anderem Maßnahmen vor, die den Verkauf von Tränengas, Gummigeschossen und anderen Geräten verbieten, die von Sicherheitskräften in Hongkong gegen die Demonstranten der Demokratiebewegung eingesetzt werden können.

Einen ähnlichen Gesetzentwurf hatte bereits das Repräsentantenhaus verabschiedet. Die beiden Kammern formulieren aus ihren Texten nun ein Gesetz, das im Kongress verabschiedet werden soll und dann Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden soll.

Chinas Außenamtssprecher Geng Shuang warnte, wenn die USA weiterhin "falsche Entscheidungen" träfen, müsse China "starke Gegenmaßnahmen ergreifen", um seine nationalen Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu verteidigen. Vize-Außenminister Ma Zhaoxu bestellte den US-Geschäftsträger William Klein ein, um entschieden gegen das Vorgehen des US-Senats zu protestieren.

In der von Sicherheitskräften eingekesselten Polytechnischen Universität saßen derweil noch rund 50 Demonstranten fest. Auf einem Teil des Hofs legten sie aus Kleidungsstücken ein "SOS", um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Ein 20-Jähriger namens Ken gab an, dass langsam die Vorräte an Wasser und Lebensmitteln zuneige gingen. "Wir werden sterben", sagte er. Einige Demonstranten wollten die Universität verlassen, würden aber von den Sicherheitskräften daran gehindert.

Die Polizei erklärte, sie habe seit dem Beginn der Besetzung der Universität am Wochenende 700 Menschen festgenommen. Von rund 300 Demonstranten unter 18 Jahren seien die Personalien aufgenommen worden, bevor sie wieder freigelassen wurden.

Laut Polizei wurde allein am Mittwoch gegen 213 Menschen Anklage erhoben. Hintergrund waren Protestaktionen in dieser Woche, mit denen Demonstranten die Sicherheitskräfte ablenken wollten. Den Beschuldigten droht eine Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis. Allerdings folgten auch am Mittwoch wieder zahlreiche Bürger Protestaufrufen.

Für kommenden Sonntag sind in Hongkong eigentlich Bezirkswahlen angesetzt. Die Hälfte der Kandidaten wird direkt gewählt, die andere Hälfte mit Peking-treuen Abgeordneten besetzt. Verwaltungschef Matthew Cheung warnte jedoch, dass weitere Gewalt den Urnengang unmöglich machen könnten.

Unterdessen sorgte ein früherer Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong mit Foltervorwürfen gegen die chinesische Geheimpolizei für Streit zwischen London und Peking. Der aus Hongkong stammende Simon Cheng erklärte am Mittwoch, er sei im August 15 Tage lang in China inhaftiert gewesen und zur Rolle Großbritanniens in der Demokratiebewegung in Hongkong verhört worden. Dabei sei er geschlagen, gefesselt und misshandelt worden. Das britische Außenministerium bestellte aus Protest den chinesischen Botschafter ein.