US-Senat will konservative Juristin Barrett als Verfassungsrichterin bestätigen

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Mit Amy Coney Barrett verschiebt sich das Kräfteverhältnis im Supreme Court weiter zugunsten der Konservativen (Bild: Anna Moneymaker/Pool via Reuters)
Mit Amy Coney Barrett verschiebt sich das Kräfteverhältnis im Supreme Court weiter zugunsten der Konservativen (Bild: Anna Moneymaker/Pool via Reuters)

Der US-Senat will am Montagabend (Ortszeit) die konservative Juristin Amy Coney Barrett als neue Verfassungsrichterin bestätigen.

Weil die Republikaner von Präsident Donald Trump in der Kongresskammer mit 53 von 100 Senatoren die Mehrheit stellen, gilt eine Zustimmung zu Barrett als nahezu sicher. Die 48-Jährige würde damit noch vor der Präsidentschaftswahl am 3. November in den Obersten Gerichtshof einziehen, was bei den Demokraten auf massive Kritik stößt.

Streit um Besetzung kurz vor Wahl

Die Oppositionspartei hatte Trump vergeblich aufgefordert, den mit dem Tod der linksliberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg im September vakant gewordenen Posten nicht vor der Wahl neu zu besetzen. Mit Barretts Bestätigung würde die konservative Mehrheit am mächtigen Supreme Court von zuletzt fünf zu vier auf sechs zu drei Richter ausgeweitet.

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