US-Senator Sanders will Waffenlieferung an Israel blockieren

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Senator Bernie Sanders

Angesichts der anhaltenden Gewalt im Nahost-Konflikt versucht der bekannte US-Senator Bernie Sanders eine Waffenlieferung an Israel zu blockieren. Der Linkspolitiker reichte am Donnerstag im Senat eine Resolution ein, um das US-Rüstungsgeschäft im Wert von 735 Millionen Dollar (mehr als 600 Millionen Euro) zu stoppen.

"Zu einem Zeitpunkt, zu dem in den USA gebaute Bomben den Gazastreifen zerstören und Frauen und Kinder töten, können wir nicht einfach einen neuen riesigen Waffenverkauf durchgehen lassen, ohne auch nur eine Kongressdebatte abzuhalten", erklärte der frühere Präsidentschaftskandidat. Die USA müssten sich für eine friedliche Zukunft für Israelis und Palästinenser einsetzen. "Wir müssen einen genauen Blick darauf werfen, ob ein Verkauf dieser Waffen dabei wirklich hilft oder einfach nur den Konflikt befeuert."

Die US-Regierung hatte den Kongress am 5. Mai über die geplante Lieferung unter anderem von Angriffsmunition an Israel informiert. Parlamentarier hatten bis zum Donnerstag, um dagegen Resolutionen einzureichen. Sanders' Vorstoß zur Blockade der Waffenlieferung hat so gut wie keine Aussichten auf eine Senatsmehrheit.

Am Mittwoch hatten bereits Abgeordnete um die linke Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez eine ähnliche Resolution im Repräsentantenhaus eingereicht. Auch dieses Unterfangen dürfte scheitern.

Die USA sind ein historischer Verbündeter Israels. Insbesondere im linken Demokraten-Flügel ist die Kritik am israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aber stetig gewachsen. Die anhaltende Bombardierung des Gazastreifens durch die israelischen Streitkräfte in Reaktion auf Raketenbeschuss durch die radikalislamische Hamas wird von vielen Demokraten scharf verurteilt.

Zuletzt hat auch US-Präsident Joe Biden den Ton gegenüber Netanjahu verschärft. Am Mittwoch drängte er den israelischen Regierungschef zu einer sofortigen "bedeutsamen Deeskalation auf dem Weg zu einer Waffenruhe". Netanjahu wies dies jedoch zurück: Er sei "entschlossen, diese Operation fortzusetzen, bis ihr Ziel erreicht ist: Ruhe und Sicherheit wiederherzustellen."

fs/jes

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