US-Wahlen: Ist er der neue Trump?

Donald Trump spielt weiter mit einer Rückkehr ins Weiße Haus. Doch inzwischen gibt es ernstzunehmende Konkurrenz aus den eigenen Reihen. Floridas Gouverneur Ron DeSantis.

Ron DeSantis grüßt neben seiner Frau Casey DeSantis vom Rednerpult - noch als Gouverneur von Florida. (Bild: REUTERS/Marco Bello)
Ron DeSantis grüßt neben seiner Frau Casey DeSantis vom Rednerpult - noch als Gouverneur von Florida. (Bild: REUTERS/Marco Bello)

In den letzten Zügen des Midterm-Wahlkampfes war Donald Trump sehr präsent. Auf den Veranstaltungen blüht der abgewählte US-Präsident jedes Mal auf. Mit seinen Evergreens heizt er die Menge an, fordert mit markigen Worten den Schutz angeblich amerikanischer Werte und wiederholt das nachweisliche Lügenmärchen der gestohlenen Wahl. Bei den Anhänger*innen der Republikaner kommt das immer noch gut an, da mögen noch so viele Haus-Durchsuchungen gemacht werden und noch so viele Gerichtsverfahren gegen Trump anhängig sein. Ob er aber wirklich noch einmal antreten wird, um das Weiße Haus zurück zu erobern, ist trotz großspuriger Ankündigungen weiter fraglich. Und ob er von der eigenen Partei überhaupt nominiert werden würde, ebenso. Denn es gibt nun einen Gegenspieler, der immer mächtiger wird.

Blaupause für den Weg ins Oval Office

Ron DeSantis ist so etwas wie die politische Version eines Trump 2.0. Der republikanische Gouverneur von Florida bedient sich munter an den "Make America Great Again" (MAGA)-Requisiten des Ex-Präsidenten, lässt aber weitaus geschickter die größten Fettnäpfchen aus. Und dazu hat DeSantis eine weißere Weste vorzuweisen.

Auf dem Papier wirkt die Laufbahn des erst 44-Jährigen wie eine Blaupause für den Weg ins Weiße Haus. DeSantis studierte Jura an den renommierten Universitäten von Yale und Harvard, war ein herausragender Baseballspieler und Kapitän des Universitäts-Teams in Yale und schloss sein dortiges Studium magna cum laude ab. Nach seiner Militärkarriere als Offizier bei der US-Navy samt Auszeichnung mit dem "Bronze Star" sammelte er als Bundesstaatsanwalt in Florida Erfahrung mit der US-Justiz. DeSantis hat italienische Wurzeln, er gilt als streng gläubig und hat mit seiner Frau Casey drei Kinder. Von 2013 - 2018 saß DeSantis bereits als Abgeordneter im Repräsentantenhaus, dann schwamm er als vermeintlicher Underdog auf der Welle der Trump-Euphorie zum Sieg bei den Gouverneurswahlen in seinem Heimatstaat Florida.

Das neue Amerika - Wie DeSantis die Welt sieht

Dort zeigt DeSantis nun seit drei Jahren, welche konservative Politik ihm vorschwebt und bedient dabei geschickt die Klaviatur der Trump-Anhänger, ohne die kein republikanischer Politiker mehr Chancen hat. Im Vordergrund steht dabei ein extrem konservatives Gesellschaftsbild mit starkem christlich-nationalen Einfluss. Immer wieder mischen sich auch rassistische und sexistische Anteile hinein, weshalb DeSantis oft mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán verglichen wird. Inzwischen gilt DeSantis laut Umfragen bei Wähler*innen der Republikaner als genauso beliebt, wie Donald Trump - und genau das macht ihn zur Gefahr für den ehemaligen US-Präsidenten.

Hitziger Wahlkampf geht zu Ende: Trump sorgt für Showdown

Denn anders als Trump gibt es gegen DeSantis keinerlei juristische Verfahren. Und er schafft es, sich bei den ganz eindeutigen Verschwörungstheorien eher im Vagen zu halten. So vermeidet er den direkten Vorwurf des Wahlbetrugs, ohne aber dabei die wachsende Gruppe der "Election Fraud"-Anhänger vor den Kopf zu stoßen.

Seite an Seite: Donald Trump und Ron DeSantis (links) bei einer Veranstaltung zu Covid und Sturm-Prävention im Juli 2020.
Hier noch Seite an Seite zu sehen: Donald Trump und Ron DeSantis (links) bei einer Veranstaltung zu Covid und Sturm-Prävention im Juli 2020. (Bild: REUTERS/Tom Brenner)

Gleichzeitig gehören die Wahlgesetze in Florida unter DeSantis zu den restriktivsten in den ganzen USA. Nach der verlorenen Trump-Wahl 2020 äußerte sich auch DeSantis zunächst besorgt über möglichen Wahlbetrug und setzte in Florida eine "Election Police Force" ein. Obwohl diese angeblich für gerechte Wahlen sorgen soll, befürchten Kritiker*innen, dass sie im Gegenteil zur Unterdrückung von Wählergruppen, besonders Minderheiten, genutzt werden könnte. So sind seitdem bereits 20 Personen in Florida verhaftet worden, weil sie sich angeblich illegal zum Wählen registriert haben sollen. Die meisten der Verhafteten sind ehemalige Gefängnisinsassen, die ihre Strafe verbüßt haben, der Großteil ist Afroamerikanisch und wählt Demokraten.

Das Spiel auf der MAGA-Klaviatur

Populismus beherrscht DeSantis durchaus auch. Das bewies er zuletzt publikumswirksam, als er Migrant*innen aus Texas nach Martha's Vinyard in Massachusetts ausfliegen ließ. Der Ort gilt in rechtskonservativen Kreisen als Inbegriff der "versnobbten Ostküsten-Elite". Auch die anderen Aufreger-Themen der aktuellen US-Politik bespielt DeSantis. In der Corona-Pandemie verfolgte der Gouverneur die laxe Politik vieler Populisten. Er spielte die Gefahr herunter und hob zahlreiche Beschränkungen früh wieder auf.

Zudem erließ er in Florida im Sommer 2022 das sogenannte "Don't Say Gay"-Gesetz. Es verbietet, an Schulen über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität zu sprechen. Beratungsstellen wurden aus den Schulen verbannt, Lehrer*innen, die sich nicht an das Verbot halten, können sogar gekündigt werden. In Florida gibt es inzwischen auch ein extrem strenges Abtreibungsverbot, nachdem der Supreme Court das Grundsatzurteil kippte. Selbst im Falle einer Vergewaltigung und bei Inzest dürfen Frauen nicht abtreiben. Highschool-Sportlerinnen müssen Daten über ihren Menstruationszyklus per Perioden-Tracker festhalten.

Schüler*innen an der Hillsborough High School in Tampa Bay protestieren gegen das umstrittene
Schüler*innen an der Hillsborough High School in Tampa Bay protestieren gegen das umstrittene "Don't Say Gay"-Gesetz. (Bild: REUTERS/Octavio Jones)

All diese Maßnahmen sorgen für Entsetzen bei Bürgerrechtsgruppen und LGBTIQ+-Aktivist*innen. Doch bei der Kerngruppe der rechten Wähler*innen, die sich vor der viel beschrieenen Kulturveränderung durch "woke" Gruppen und "Cancel Culture" fürchten, bringt ihm das viele Punkte. Genug vielleicht, um als glatt gebürsteter Trump-Nachfolger in die Wahlen 2024 zu gehen. Allerdings ist der Drahtseilakt nicht ganz einfach. Denn widerstandslos wird Trump nicht auf eine zweite Chance verzichten. Schon jetzt entzieht er jedem seine Unterstützung, der sich nicht bedingungslos hinter ihn stellt. Das könnte auch DeSantis, einst lautstarker Unterstützer Trumps, noch gefährlich werden. Auf dessen Wahlkampfveranstaltung zur Wiederwahl als Gouverneur ließ sich Donald Trump jedenfalls nicht blicken.

Mit seinem Alter könnte DeSantis auch problemlos auf die nächste Wahl vier Jahre später warten. Doch der politische Wind steht im Augenblick günstig für ihn. Zumindest wird er die Midtermwahlen abwarten, die am Dienstag, dem 8. November abgehalten werden. Dort entscheidet sich auch, ob er seinen demokratischen Herausforderer Charlie Christ abwehren kann. In den Umfragen führte DeSantis zuletzt deutlich mit etwa zehn Prozentpunkten.

Im Video: Sexualerziehung in Schulen: Umstrittenes "Don't Say Gay"-Gesetz in Florida verabschiedet