US-Wahlen: Stacey Abrams, die Frau, die Georgia gewann

Hinter dem überraschenden Wahlerfolg der Demokraten im umkämpften Bundesstaat Georgia stehen harte Basisarbeit und eine Frau: Stacey Abrams.

Wenn über den Sieg von Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen gesprochen wird, geht es oft um seine Person und sein Auftreten. Vergessen wird dabei, dass in vielen Bundesstaaten seit vielen Jahren Basisarbeit geleistet wird, um eine demokratische Wende einzuleiten. Nirgends war diese Wende so dramatisch wie in dem klassisch republikanischen Staat Georgia. Nach aktuellem Stand (eine Nachzählung wurde angekündigt) gewann Biden in dem Südstaat nun mit etwas über 12.000 Stimmen Vorsprung. Es ist das erste Mal seit Bill Clinton im Jahr 1992, dass ein Demokrat den Staat wieder für sich gewinnen könnte. Donald Trump hatte dort 2016 noch mit deutlichem Abstand gegen Hillary Clinton gesiegt. Doch es geht nicht nur um die 16 “Electoral Votes”, die der Staat zu vergeben hat. Der Wandel von Georgia, Herzstück der konservativen Südstaaten-Romantisierung und lange Zeit stark durch die Segregation geprägt, ist auch ein starkes Symbol für die ganze Nation. Und niemand verkörpert dieses Symbol so deutlich, wie Stacey Abrams, die Anführerin der Demokratischen Partei in Georgia.

2018: Fast Gouverneurin

Sie ist vielleicht das prägende Beispiel für den “New South”, das neue Gesicht der US-amerikanischen Südstaaten. Vor zwei Jahren, als sich die Demokraten in den Midterm-Wahlen mit einer “Blauen Welle” das Repräsentantenhaus zurückholten, war die 46-jährige Abrams drauf und dran, die erste schwarze Gouverneurin Georgias zu werden. Sie scheiterte knapp und vor allem daran, dass es den Wählern in unzähligen Bezirken sehr schwer gemacht wurde, ihre Stimme abzugeben. Wie in vielen republikanischen Bundesstaaten sorgen komplizierte Gesetze und spärlich verteilte Wahllokale dafür, dass besonders schwarze Wähler und Wählerinnen von den Urnen ferngehalten werden. Dahinter steckt Prinzip und spätestens nach ihrer knappen Wahlniederlage gegen Trump-Anhänger Brian Kemp widmete sich die Anwältin um so entschlossener dem Kampf gegen Wählerunterdrückung.

Denn im Gouverneurswahlkampf ließ ihr Gegner Kemp, Georgias damaliger Secretary of State, 53.000 Anträge auf Wahlbeteiligung zurückhalten, mehr als 75 % davon waren schwarze Wähler. Seine Behörde entzog dazu 334.000 Bewohnern die Wahlerlaubnis, ohne sie davon in Kenntnis zu setzen. Auch von diesen entzogenen Stimmen gehörten 70 Prozent schwarzen Wählern, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete. Trotz dieser Widrigkeiten kam Abrams einem Sieg gegen sehr nahe. Am Ende fehlten ihr nur 55.000 Stimmen. Wegen der offensichtlichen Beeinflussung der Abstimmung durch Kemp weigerte sich Abrams, die Niederlage anzuerkennen.

Mit Grassroots und legalen Mitteln zur Wende

Kurzzeitig wurde Abrams als mögliche Vize-Kandidatin für Biden gehandelt, doch ihre Aufmerksamkeit galt ihrem Heimatstaat. Als direkte Konsequenz aus ihrer Niederlage gründete die in Yale ausgebildete Anwältin die Organisation “Fair Fight Action”, die sich gegen die Unterdrückung von Stimmen einsetzt. “Die Bevölkerung verändert sich,” sagte Abrams in der Talkshow von Stephen Colbert nach der Wahl. “Es wird höchste Zeit, dass sich das auch in der politischen Repräsentation widerspiegelt.” Schon seit sechs Jahren arbeitet sie an der Basis mit ihrem Grassroots-Team daran, Wähler und Wählerinnen zu registrieren, ein in den USA manchmal trickreicher Prozess. Mit dem “New Georgia Project” gelang es ihnen seitdem, über 800.000 Wähler zu registrieren.

Die Bevölkerung in dem Staat wächst stetig, vor allem People of Color, junge Menschen zwischen 18 und 29 und unverheiratete Frauen bilden diese neue “amerikanische Mehrheit”, wie Abrams sie nennt. Deren Ansichten vertritt auch Abrams, sie steht für eine Politik gegen Klimawandel, für größere soziale Gerechtigkeit und Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner. Deshalb ist der zweite Teil ihrer Anstrengungen darauf fokussiert, diesen Teil der Bevölkerung auch zum Wählen zu motivieren und sie darin zu bestärken, dass ihre Stimmen etwas wert sind. Auch unter diesem Aspekt ist der Erfolg der Demokraten im Präsidentschaftswahl 2020 nicht zu unterschätzen. Denn der Umschwung in Georgia kam vor allem durch die stark erhöhte Wahlbeteiligung der schwarzen Wähler. Insgesamt gab es wie überall im Land mit 74 % eine höhere Wahlbeteiligung als sonst. Doch bei den schwarzen Wählern erhöhte sich die Beteiligung um 40 %, ein immenser Zuwachs, der größtenteils auf Abrams Initiativen zurückzuführen ist.

Das Senatsrennen in Georgia

Doch Georgia wird nicht nur in der denkwürdigen Woche nach dem 3. November eine wichtige Rolle spielen. Nach wie vor ist das Rennen um zwei Senatssitze dort offen, in einer Stichwahl werden die Senatoren im Januar gewählt. Sollten die Demokraten Raphael Warnock und Jon Ossoff beide Stichwahlen am 5. Januar gewinnen, übernähmen die Demokraten auch im Senat die Mehrheit, was für Bidens Regierung einen ungleich höheren politischen Spielraum freimachen würde. Kein Wunder also, dass sich Abrams keine Minute auf ihren Lorbeeren ausruhen wollte. Ihr Augenmerk ist schon ganz auf den Wahlkampf um den Senat gerichtet.

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“Im Nachhinein,” scherzte sie in dem TV-interview, “hätten mich die Republikaner vielleicht lieber als Gouverneurin gewinnen lassen sollen. Dann wäre ich jetzt beschäftigt gewesen.” So fließt all ihre Energie in die Verbesserung der demokratischen Prozesse und in eine größere Gerechtigkeit bei der Repräsentation. Schon im Wahlkampf 2020 übernahmen viele weitere demokratisch geprägte Basisorganisationen wie in Wisconsin Abrams Strategie aus Information, Wählerregistrierung und juristischem Vorgehen gegen Wählerunterdrückung. Sollte dies sich auch in anderen Bundesstaaten weiter entwickeln, wird sich die politische Landschaft der USA in den kommenden Jahrzehnten enorm verändern.

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