USA: Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran?

Nach einem Treffen der Außenminister bei der UN-Generalversammlung in New York wächst die Sorge, dass die USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran aussteigen könnten.

Bei dem Gespräch erklärte US-Außenminister Rex Tillerson, dass die US-Regierung “beträchtliche Probleme” mit der Vereinbarung habe.

US-Präsident Donald Trump kündigte eine Entscheidung zu der Vereinbarung an. Er hatte den Deal in der Vergangenheit schon mehrfach als “schlechtesten Deal aller Zeiten” bezeichnet.

Zwar bescheinigte Tillerson dem Iran, die Auflagen des Abkommens bislang zu erfüllen. Doch der Iran bedrohe die Sicherheit im Nahen Osten. Nach der Unterzeichnung des Abkommens hatten sich die USA erhofft, dass die iranische Regierung einen Beitrag zum Frieden in der Region leiste, doch das sei nicht der Fall.

Tillerson erklärte: “Unsere Verbündeten schauen da jetzt genauer hin, denn das ist ein Mittel, diese andere Verhalten des Iran zu stoppen, das – und da sind wir uns einig- einfach nicht akzeptierbar4 ist.”

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bestätigte, dass die Vereinbarung bisher von allen Ländern eingehalten wird: “Es gibt keinen Grund, das Abkommen neu zu verhandeln, denn es geht um das Atomabkommen. Die Auflagen der Vereinbarung werden erfüllt. Wir sind uns alle einig, dass es keine Verstöße dagegen gibt und dass die Punkte, die das Atomprogramm betreffen – und damit das Abkommen – erfüllt sind.

Die UN-Vetomächte und Deutschland sehen in den ausgehandelten Beschränkungen des iranischen Nuklearprogramms eine wirkungsvolle Maßnahme zur zivilen Nutzung der Atomkraft. Die US-Regierung muss dem Kongress alle drei Monate mitteilen, ob der Iran die Bedingungen der Vereinbarung erfüllt. Die nächste Frist läuft am 15. Oktober ab.

Das Abkommen mit dem Iran war nach jahrelangen Verhandlungen mit den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland im Juli 2015 abgeschlossen worden.

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