USA: Das schwierige Jahr des Joe Biden

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Für viele US-Amerikaner war Joe Bidens Wahlsieg mit großen Hoffnungen verbunden. Doch das erste Jahr seiner Präsidentschaft gestaltete sich mehr als holprig.

US-Präsident Joe Biden am Schreibtisch des Oval Office im Weißen Haus.
Hat viel Arbeit auf dem Schreibtisch: Hinter US-Präsident Joe Biden liegt ein schwieriges erstes Amtsjahr. (Bild: REUTERS/Tom Brenner)

Das Jahr 2021 begann mit der vielleicht schwersten Prüfung des politischen Systems in der jüngeren Geschichte der USA. Denn gerade, als sich nach der langen Hängepartie der Präsidentschaftswahlen in den USA unter Demokraten ein wenig Erleichterung verbreitet hatte, schlugen die Trump-Anhänger mit voller Wucht zurück. Die Bilder vom Sturm auf das Kapitol am 6. Januar, bei denen aufgebrachte Trump-Wähler, Verschwörungstheoretiker und rechte Gruppierungen gewaltsam in das Kapitol einbrachen und den Sitzungssaal stürmten, gingen um die Welt. Und die folgende Schockwelle leitete die Amtszeit Joe Bidens neben der schwierigen Pandemie-Lage mit einer weiteren hochexplosiven Hypothek ein.

Seitdem kämpft die Biden-Administration in einem tief gespaltenen Land an zahlreichen Fronten. Und verliert dabei anscheinend das Vertrauen der Wähler. Denn spätestens im Herbst war die Euphorie über die Abwahl Trumps vollends dahin. Der missglückte überhastete Abzug aus Afghanistan warf zusätzlich ein denkbar schlechtes Licht auf die Biden-Politik. Zeitweise sank die Zustimmung für Biden auf nur noch 41 Prozent. Viele trauen ihm offensichtlich nicht mehr zu, die drängenden Probleme zu lösen.

Angst vor Inflation

Die Sorge vor der drohenden Inflation treibt die meisten US-Bürger um, sie ist sogar inzwischen größer, als die Angst vor den Pandemie, wie Umfragen zuletzt zeigten. Dabei ist die USA immer noch schwer von Covid-19 betroffen und das Thema mittlerweile hochpolitisiert. Über 800.000 Menschen sind mit oder an Corona gestorben, dennoch vertrauen viele US-Amerikanern den Daten und den Impfstoffen nach wie vor nicht. Auch wirtschaftlich hat die Pandemie das Land hart getroffen, Biden hat es bisher nicht geschafft, die Versäumnisse seines Vorgängers wettzumachen.

Senator Lindsey Graham am Rednerpult  mit Grafiken zur Inflationsrate in den USA.
Republikaner wie der Senator Lindsey Graham nutzen die Angst vor der Inflation zur Stimmungsmache gegen Bidens Rettungsplan. (Bild: REUTERS/Sarah Silbiger)

Denn die gigantischen Infrastrukturprojekte, die nicht nur Geld in die nach der Pandemie strauchelnde Wirtschaft pumpen, sondern die USA auch zukunftsfähig ausrichten sollten, gestalten sich schwierig. Bei einer hauchdünnen Mehrheit im Repräsentantenhaus und einem Patt im Kongress, das nur durch Kamala Harris' Stimme zu Gunsten der Demokraten ausfällt, ist der Verhandlungsspielraum gering. Das wiederum sorgte dafür, dass einzelne Demokraten wie der Senator Joe Manchin, schon mit der Drohung abzuweichen, unverhältnismäßig viel Einfluss auf Bidens Agenda nehmen konnten. Was übrig blieb vom groß angekündigten „Green New Deal“ lässt die Parteilinke teils frustriert zurück und kostet Biden Rückhalt im eigenen Lager. Trotzdem lässt der sogenannte "Build Back Better Act" den Republikanern und rechtskonservativen Medien genug Angriffsfläche, die sie genüsslich ausnutzen, um die Pläne als kostspielige Tagträumerei darzustellen.

Furcht vor einer Trump-Rückkehr

Und das Schreckgespenst Trump ist auch nicht verschwunden. Der Ex-Präsident liebäugelt mit einer erneuten Kandidatur 2024 und führt die Republikaner am Nasenring durch die Manege. Dank der erfolgreichen Kampagnen von Trump-Anhängern in mehreren Wahlen ist seine Unterstützung eher noch gewachsen. Ganz zu schweigen von den Unbeirrbaren, die noch immer an eine „gestohlene“ Wahl und zu Trumps Ungunsten manipulierte Ergebnisse glauben. Der nutzt die gespaltene Stimmung im Land auch aus dem Social-Media-Off weiterhin geschickt für seine Zwecke. Bidens Versprechen, die entzweite Nation wieder zusammen zu bringen, ist bislang krachend gescheitert.

Joe Biden am Redepult des Weißen Hauses, Vizepräsidentin Kamala Harris steht hinter ihm.
Vizepräsidentin Kamala Harris stand bisher meist in der zweiten Reihe hinter Biden. (Bild: REUTERS/Carlos Barria)

Ist Biden der richtige für 2024?

So steht der 46. Präsident der USA nach nur zehn Monaten im Amt bereits mit dem Rücken zur Wand. Der 79-Jährige war mit der klaren Ansage angetreten, nur eine Legislaturperiode als Präsident zu absolvieren. Er sollte mit Erfahrung und Verlässlichkeit den Übergang für vier Jahre begleiten und den Weg dann für progressivere Kräfte frei machen. Doch zuletzt schien er es sich anders zu überlegen. Dabei sind sich momentan nicht einmal die Demokraten selbst einig, ob sie mit oder ohne Joe Biden eine bessere Chance haben, das Weiße Haus bei den nächsten Wahlen zu verteidigen.

Denn angesichts der schwachen Umfragewerte und den wenigen vorzeigbaren Ergebnissen bislang, konnte sich auch Hoffnungsträgerin Kamala Harris nicht recht als überzeugende Nachfolgerin präsentieren. Zumal Biden ihr die undankbare Herkules-Aufgabe der Migrationspolitk übertrug. Bei Wählerumfragen für den Kongress liegen die Republikaner aktuell mit zehn Prozentpunkten vorne, für Biden eine Hiobsbotschaft für die im nächsten Jahr anstehenden Mid-Term-Wahlen. Wollen die Demokraten dort ein Debakel vermeiden, müssen seine Maßnahmen schleunigst greifen und er die zweifelnden Wähler wieder von sich und seiner Politik überzeugen.

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