USA drängen im UN-Sicherheitsrat auf Verlängerung des Waffenembargos gegen Iran

US-Außenminister Mike Pompeo

Die USA haben im UN-Sicherheitsrat erneut auf eine Verlängerung des auslaufenden UN-Waffenembargos gegen den Iran gedrängt. Andernfalls sei die Stabilität im Nahen Osten gefährdet, warnte US-Außenminister Mike Pompeo am Dienstag bei einer virtuellen Sitzung des Rates. Der Iran betonte hingegen, dass die Einhaltung des Atomabkommens vom Ende des Embargos abhänge.

Eine nach der Einigung auf das Iran-Atomabkommen im Jahr 2015 verabschiedete UN-Resolution sieht vor, dass ein Embargo für konventionelle Waffen gegen Teheran im Oktober ausläuft. Die USA, die im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen waren, wollen eine Verlängerung des Embargos erreichen.

Bei einem Auslaufen des Embargos würde der Iran seinen Verbündeten wie der palästinensischen radikalislamischen Hamas und der Hisbollah im Libanon fortschrittlichere Waffen schicken, erklärte Pompeo. Damit würde "ein Damoklesschwert über der wirtschaftlichen Stabilität des Nahen Ostens" schweben. Dies gefährde auch Nationen wie Russland und China, "die auf stabile Energiepreise angewiesen sind", sagte Pompeo weiter.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif erklärte, die Einhaltung des Atomabkommens hänge vom geplanten Ende des Waffenembargos im Oktober ab. Die Einhaltung des Zeitplans sei "ein untrennbarer Bestandteil des hart erkämpften Kompromisses", sagte Sarif.

Die Vetomächte Russland und China stehen einer Verlängerung des Embargos skeptisch gegenüber. Beide Länder können auf neue Rüstungsverträge mit dem Iran hoffen. Allerdings würden die Sanktionen verlängert, wenn ein Vertragsstaat des Atomabkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt. Die US-Regierung argumentiert, dass sie dies auch nach dem Austritt aus dem Atomabkommen tun kann, weil die USA an der UN-Resolution aus dem Jahr 2015 zu dem Waffenembargo beteiligt gewesen seien.

"Wir können den Versuch nicht akzeptieren, die von den USA gewünschte Politik des maximalen Drucks durch den Sicherheitsrat absegnen zu lassen", sagte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia. Er warnte vor einer "unkontrollierbaren Eskalation". Auch der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun erklärte, das Embargo sollte wie geplant auslaufen.