USA drohen China mit Zollerhöhungen bei Verstoß gegen Teilabkommen

Containerverladung in Kalifornien

Nur Stunden vor der geplanten Unterzeichnung eines Teilhandelsabkommens mit China haben die USA erneut mit Zollerhöhungen gedroht. Sollte Peking sich nicht an die Vereinbarungen im Abkommen halten, könne Washington die Zölle erhöhen, sagte Finanzminister Steve Mnuchin am Mittwoch dem Sender CNBC. "Der Präsident kann zusätzliche Zölle verhängen."

Die USA und China wollen am Mittwoch in Washington ein Teilabkommen zur Beilegung zahlreicher Streitpunkte in ihrem seit fast zwei Jahren andauernden Handelskonflikt unterzeichnen. Mit der Vereinbarung sagt China unter anderem zu, mehr US-Güter zu importieren und geistiges Eigentum zu respektieren.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte bereits am Dienstag betont, Washington sehe sich durch die Einigung auf das Teilabkommen nicht zur Senkung bestehender Strafzölle verpflichtet. Die Vereinbarung sehe dies keineswegs vor. "Anderslautende Gerüchte" seien "vollkommen falsch".

Der Handelsstreit zwischen den USA und China zieht die gesamte Weltwirtschaft in Mitleidenschaft. US-Präsident Donald Trump wirft China unfaire Handelspraktiken zulasten von US-Unternehmen und den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Er hatte deshalb eine Strafzollspirale in Gang gesetzt, die inzwischen einen großen Teil der Importe aus China in die USA betrifft. Peking reagierte mit Gegenzöllen.