USA drohen nach Massenfestnahmen in Hongkong mit US-Sanktionen

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US-Außenminister Pompeo

Die USA haben nach der Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong mit Sanktionen gedroht. "Die USA werden nicht untätig zuschauen, wenn die Menschen in Hongkong unter kommunistischer Unterdrückung leiden", sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Donnerstag in Washington. Ebenso wie die USA forderte die UNO die "sofortige Freilassung" der Festgenommenen. Derweil weiteten die Behörden in Hongkong ihre Strafandrohungen gegen den prominenten inhaftierten Demokratie-Aktivisten Joshua Wong aus.

Pompeo sagte, die US-Regierung werde "Sanktionen und andere Beschränkungen" gegen alle Beteiligten in Betracht ziehen. Er verlangte die "sofortige Freilassung" der Festgenommenen.

Die Polizei in Hongkong hatte am Mittwoch auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes 53 Regierungsgegner festgenommen, unter ihnen frühere Abgeordnete, junge Aktivisten und ein US-Bürger, der für eine Anwaltskanzlei in Hongkong arbeitet. Den Beschuldigten werde "Subversion" vorgeworfen, hieß es.

Die UNO sei "sehr besorgt" über die Festnahmen, erklärte die Sprecherin Liz Throssel. Diese zeigten, dass die Bestimmungen zur "Subversion" genau "wie befürchtet" dazu dienten, einzelne Menschen wegen der Ausübung ihrer "legitimen Rechte" zur Teilnahme am politischen öffentlichen Leben festzunehmen. Das Sicherheitsgesetz sei "ungenau" und erleichtere "missbräuchliche Anwendung". Die Behörden müssten die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit garantieren.

Das im Juni von Peking verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz erlaubt den Behörden ein drakonisches Vorgehen gegen alle Aktivitäten in Hongkong, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen, und greift massiv in die Autonomierechte der Sonderverwaltungszone ein. Das Gesetz war als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste von 2019 beschlossen worden.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Westliche Staaten sehen in dem sogenannten Sicherheitsgesetz einen eklatanten Verstoß gegen die damaligen Vereinbarungen.

Auch Wong muss sich nach Angaben aus Polizeikreisen in Hongkong nunmehr wegen "Subversion" verantworten. Damit werde sein Fall nach den Bestimmungen des Sicherheitsgesetzes verhandelt und er könne nicht mit einer vorläufigen Entlassung auf Bewährung rechnen. Wong war Anfang Dezember wegen Beteiligung an Massenprotesten 2019 zu 13,5 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

Der britische Außenminister Dominic Raab verurteilte die Festnahmen in Hongkong als "schwerwiegenden Angriff" auf die Rechte und Freiheiten der Bürger in Hongkong.

Die jüngsten Entwicklungen zeigten "klar und unmissverständlich", dass China in Hongkong die Kontrolle übernommen habe, sagte Dylan Loah von der Nanyang Technischen Universität in Singapur. Den Festgenommenen wird von der Regierung in China zur Last gelegt, sie hätten einen Versuch gestartet, bei Wahlen in Hongkong eine Mehrheit für die Opposition herbeizuführen. Dies wäre aus der Sicht Pekings auf einen "Umsturz" und auf eine "Blockade" der Regierung in Hongkong hinausgelaufen.

Wong und zwei weitere Angeklagte wurden Anfang Dezember wegen ihrer Beteiligung an den Massenprotesten 2019 zu Haftstrafen verurteilt. Wongs Mitstreiter Agnes Chow und Ivan Lam wurden zu zehn und zu sieben Monaten Haft verurteilt. Die bekannten Aktivisten standen wegen einer Protestkundgebung vor der Hongkonger Polizeizentrale im Juni 2019 vor Gericht.

ao/ju