USA erheben Anklage gegen mutmaßliche chinesische Agenten

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Flaggen der USA und Chinas

Wegen eines verdeckten Einsatzes gegen chinesische Dissidenten in den USA hat das US-Justizministerium Anklage gegen zwei weitere mutmaßliche chinesische Agenten erhoben. Laut der am Donnerstag (Ortszeit) veröffentlichten Anklage beteiligten sich die beiden an einer als "Fuchsjagd" bezeichneten illegalen Polizei-Aktion der Führung in Peking gegen im Ausland lebende Regierungskritiker.

Insgesamt neun mutmaßliche Geheimagenten müssen sich in diesem Zusammenhang vor der US-Justiz verantworten. Die "Fuchsjagd" wird von Peking als internationale Anti-Korruptions-Kampagne dargestellt, bei der Flüchtige zurück nach China gebracht und vor Gericht gestellt werden.

Die Vorwürfe sind nach Angaben der US-Behörden zwar in manchen Fällen womöglich begründet - in vielen Fällen würden aber Gegner des chinesischen Präsidenten Xi Jinping gejagt.

Die Anklage richtet sich unter anderem gegen einen chinesischen Staatsanwalt, der 2017 in die USA eingereist sein soll, um die "Fuchsjagd" gegen ein Opfer zu leiten und später die Ermittlungen dazu zu behindern.

Laut Anklageschrift nutzten die Agenten Manipulationstaktiken, um die "Zielperson" von einer Rückkehr nach China zu überzeugen. Laut US-Justizministerium wurde der Betroffene im September 2018 mit einer Drohbotschaft erpresst, die lautete: "Wenn Sie bereit sind, zurück auf das Festland zu kehren und zehn Jahre im Gefängnis zu verbringen, wird es Ihrer Frau und Ihren Kindern gut gehen."

Peking verteidigte die "Fuchsjagd" am Freitag und erklärte, seine Strafverfolgungsbehörden hielten sich im Ausland an internationale Gesetze. "Die US-Seite verleumdet Chinas Arbeit bei der Rückholung von Flüchtigen und gestohlenen Gütern", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian.

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind derzeit extrem angespannt. Dabei geht es unter anderem um die Corona-Pandemie, Handelsstreitigkeiten, den Umgang Pekings mit der Sonderverwaltungszone Hongkong und das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren.

gap/ju

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