USA fordern Ende der Verfolgung Oppositioneller in Russland

Anna SMOLCHENKO
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Auch die bekannte Oppostionelle Julia Galjamina wurde festgenommen

Ein halbes Jahr vor den Parlaments- und Kommunalwahlen in Russland verstärken die Behörden den Druck auf die Opposition. Am Samstag löste die Polizei in Moskau ein Treffen oppositioneller Kommunalpolitiker auf und nahm alle rund 200 Teilnehmer fest. Zur Begründung hieß es, mehrere Teilnehmer hätten sich nicht an die Corona-Auflagen gehalten, einige hätten zudem einer "unerwünschten" Organisation angehört. US-Außenminister Antony Blinken forderte ein Ende der Verfolgung Oppositioneller in Russland.

Bei dem Forum - dem ersten dieser Art - sollte es um Strategien bei der Kandidatur für kommunale Ämter gehen. Nach Angaben des bekannten Oppositionspolitikers Ilja Jaschin wurde das Treffen der Vertreter aus mehr als 50 Regionen in einem Moskauer Hotel 40 Minuten nach seinem Beginn von der Polizei aufgelöst und sämtliche Teilnehmer festgenommen.

Jaschin schrieb auf Facebook vom "symbolischen Ende eines kurzen Forums: Abgeordnete in Polizeibussen und Polizisten, die Arme verdrehen". In einem im Messengerdienst Telegram verbreiteten Video war zu sehen, wie die Oppositionellen abgeführt und in Polizeifahrzeuge gesetzt wurden. Unter den Festgenommenen waren unter anderem Jekaterinburgs Ex-Bürgermeister Jewgeni Roisman und die bekannten Oppositionellen Julia Galjamina, Andrej Piwowarow und Wladimir Kara-Mursa. Auch mehrere Journalisten wurden abgeführt.

Der Oppositionelle Piwowarow sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Veranstaltungsteilnehmer seien festgenommen worden, weil die Behörden offenbar davon ausgegangen seien, dass das Forum von der vom prominenten Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski gegründeten Bewegung "Offenes Russland" organisiert worden sei, die vom Kreml als "unerwünscht" eingestuft wird.

Laut Piwowarow wurde das Forum allerdings von den Vereinigten Demokraten organisiert. Auch diese Organisation wird von Chodorkowski unterstützt. Piwowarow warf den Behörden vor, das Treffen unter einem Vorwand abgebrochen zu haben. "Ihr Ziel ist es, uns einzuschüchtern", sagte er. Später erklärte er auf Twitter, Polizisten hätten ihm gegenüber zugegeben, dass sie unter Druck gestanden hätten, gegen die Kreml-Kritiker vorzugehen.

Die Bewegung "Offenes Russland" ist seit 2017 in Russland verboten. Grundlage ist ein umstrittenes Gesetz, wonach ausländische Nichtregierungsorganisationen als "unerwünscht" eingestuft und verboten werden können. Sie dürfen in Russland keinerlei Schriften mehr verbreiten. Wer mit ihnen zusammenarbeitet, kann mit Geld- oder Haftstrafen sowie Einreisesperren belegt werden.

Chodorkowski war Inhaber des russischen Ölkonzerns Jukos, bevor er in einem umstrittenen Prozess zu jahrelanger Haft verurteilt wurde. Er lebt inzwischen im Ausland. Auf Twitter äußerte er sich am Samstag empört: "Das gesamte Forum der kommunalen Abgeordneten Russlands wurde festgenommen", schrieb er. Dies verstoße gegen die Verfassung.

US-Außenminister Blinken kritisierte das Vorgehen der russischen Behörden scharf. Die Teilnehmer des Forums seien unter fadenscheinigen Gründen festgenommen worden, schrieb Blinken auf Twitter und forderte, die Verfolgung "unabhängiger Stimmen" müsse ein Ende haben.

Das Team des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny schrieb bei Telegram, das Treffen sei unterbunden worden, weil die russische Regierung "Angst" vor jeder Konkurrenz bei Wahlen habe und ihre Gegner deshalb einschüchtere. Die russischen Behörden hatten den Druck auf Kritiker von Präsident Wladimir Putin zuletzt massiv erhöht. Im Zuge von Protesten gegen die Inhaftierung Nawalnys wurden seit Jahresbeginn bereits mehr als 10.000 Demonstranten festgenommen.

Beobachter sehen die Massenfestnahme von Kommunalpolitikern als weitere Eskalation im Vorgehen der Behörden gegen die Opposition. "Jetzt ist es offiziell: Politik ist ein Verbrechen", schrieb der Kommentator Kirill Martinow von der unabhängigen Zeitung "Nowaja Gaseta". Der Politik-Experte Abbas Galljamow wies derweil darauf hin, dass das Forum ohne den Polizeieinsatz kaum Aufmerksamkeit bekommen hätte. "Niemand interessiert sich für kommunale Regierungsangelegenheiten", schrieb Galljamow. "Jetzt ist es ein vollwertiges politisches Ereignis."

ans/gt