USA und Großbritannien werfen China wegen Hongkong-Politik Vertragsbruch vor

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Pressekonferenz der prodemokratischen Fraktion in Hongkong
Pressekonferenz der prodemokratischen Fraktion in Hongkong

Mit dem Ausschluss mehrerer prodemokratischer Abgeordneter aus dem Hongkonger Parlament hat China aus Sicht mehrerer westlicher Staaten gegen die chinesisch-britische Erklärung zu Hongkong aus dem Jahr 1984 verstoßen. Die Außenminister Großbritanniens, Australiens, Neuseelands, Kanadas und der USA warfen der Regierung in Peking am Mittwoch Vertragsbruch vor. Der Ausschluss der Abgeordneten sei Teil einer "konzertierten Aktion, um alle kritischen Stimmen" in der Finanzmetropole zum Schweigen zu bringen.

"Chinas Verhalten ist ein klarer Bruch seiner internationalen Verpflichtungen unter der rechtlich bindenden, von der UNO beurkundeten chinesisch-britischen Erklärung", schrieben die Außenminister mit Blick auf das Rechtswerk von 1984. Für die Stabilität und den Wohlstand Hongkongs sei es wesentlich, dass die Behörden in Peking und Hongkong die "Kanäle respektieren, über die die Bevölkerung von Hongkong ihre legitimen Sorgen und Meinungen zum Ausdruck bringt", hieß es weiter.

Die Peking-freundlichen Behörden in Hongkong hatten vergangene Woche vier prodemokratische Abgeordnete aus dem Parlament ausgeschlossen. Nach Angaben der Behörden hatten die Parlamentarier gegen ihren Amtseid verstoßen. Aus Solidarität trat die gesamte prodemokratische Fraktion zurück.

Seit den Massenprotesten im Jahr 2019 haben die Hongkonger Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung massiv verschärft. Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

China schränkt diese Rechte aber immer weiter ein. Seit Juni erlaubt ein von Peking verabschiedetes sogenanntes Sicherheitsgesetz den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

isd