USA kürzen Hilfen für Afghanistan um eine Milliarde Dollar

US-Außenminister Pompeo (l.) und Aghanistans Staatschef Ghani

Wegen des anhaltenden Streits um das Präsidentenamt in Afghanistan kürzen die USA ihre Hilfen für das kriegsgeschundene Land um eine Milliarde Dollar (930 Millionen Euro). Das gab US-Außenminister Mike Pompeo am Montag nach einem Besuch in Kabul bekannt. Er hatte dort Staatschef Ashraf Ghani sowie dessen Erzrivalen Abdullah Abdullah getroffen, die seit der Wahl im vergangenen Jahr beide die Präsidentschaft für sich beanspruchen.

Die USA seien "enttäuscht" über das Verhalten der beiden afghanischen Rivalen, erklärte Pompeo. Deren Versäumnis, eine Einheitsregierung zu bilden, habe die Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan "beschädigt". Nach Angaben des US-Außenministers sollen die eine Milliarde Dollar an Hilfen mit sofortiger Wirkung gestrichen werden, im kommenden Jahr soll dann eine Kürzung um eine weitere Milliarde Dollar folgen.

Afghanistan verzeichnet ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von nur rund 20 Milliarden Dollar, die Kürzung der US-Hilfen versetzt der von internationalen Geldern abhängigen afghanischen Wirtschaft einen schweren Schlag. Ghani wandte sich am Dienstag in einer Fernsehansprache an seine Landsleute und erklärte, die Kürzung der US-Hilfen werde keine direkten Auswirkungen auf die Schlüsselsektoren des Landes haben.

Seine Regierung werde nun versuchen, in Gesprächen und Verhandlungen zu erreichen, dass die Forderungen Washingtons erfüllt würden. Zugleich warf Ghani seinem Rivalen Abdullah vor, Änderungen an der afghanischen Verfassung zu verlangen, obwohl ihm "eine bedeutende Rolle" in der Führung des Landes bereits zugebilligt worden sei.

Ghani führte nicht aus, welche Verfassungsänderungen Abdullah fordert, doch dürften diese darauf hinauslaufen, dass er als Regierungschef oder erneut als Generaldirektor amtieren könnte. Abdullah veröffentlichte seinerseits eine Erklärung, in welcher er bemängelte, dass der Besuch Pompeos nicht den zu erhoffenden Beitrag zu einer Beilegung der Führungskrise in Kabul gebracht habe.

Ghani und Abdullah rivalisieren bereits seit Jahren um die Staatsführung in Afghanistan. Nach der Präsidentenwahl im September dauerte es Monate, bis Ghani schließlich offiziell zum Sieger erklärt wurde. Da Abdullah seinem Rivalen Wahlbetrug vorwirft, erklärten sich vor zwei Wochen schließlich beide gleichzeitig zu amtierenden Präsidenten Afghanistans.

Ein im Februar vereinbartes Abkommen zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban in Afghanistan sieht unter anderem vor, dass die USA ihre Truppenstärke am Hindukusch deutlich reduzieren. Zentraler Bestandteil des Abkommens ist allerdings auch ein Gefangenenaustausch zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung. Weil die Regierung und die Aufständischen aber über die Bedingungen des Austauschs streiten, wurde dieser Punkt bislang nicht umgesetzt.

Ungeachtet des Abkommens hat die Gewalt in Afghanistan zuletzt wieder stark zugenommen. Die Aufständischen verübten landesweit dutzende Anschläge, bei denen afghanische Einsatzkräfte und Zivilisten getötet wurden.