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USA zur Lage in Gaza: humanitäre Feuerpause ja, Waffenstillstand nein

Bei einem Treffen mit Vertretern arabischer Staaten in Jordanien hat sich US-Außenminister Antony Blinken für eine humanitäre Feuerpause ausgesprochen, eine lang anhaltende Waffenruhe jedoch abgelehnt.

Am Sonntag spricht er in Ramallah mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas über eine Zukunft des Gazastreifens nach dem Krieg.

Alle Beteiligten müssten vor allem verhindern, dass man sich gegenseitig dämonisiere, so Blinken. "Wenn wir das nicht tun, dann tun wir genau das, wofür die Hamas gearbeitet hat. Wir müssen also aufeinander aufpassen. Wir müssen auf jedes unschuldige Leben aufpassen."

Ein vollständiger Waffenstillstand würde dazu führen, dass die Hamas an der Macht bliebe, so Blinken. Israels Ziel ist es, nach dem Massaker am 7. Oktober die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören und die Herrschaft der islamistischen Organisation in dem Küstenstreifen zu beenden.

USA für Zwei-Staaten-Lösung

Blinken hat sich außerdem dafür ausgesprochen, dass die palästinensische Autonomiebehörde von Abbas wieder die Kontrolle im Gazastreifen übernimmt. Diese ist dazu aber nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung bereit. Sie sieht die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates an, der friedlich Seite an Seite mit Israels existiert.

Diese Vision wird aber von den meisten Mitgliedern der gegenwärtigen Regierung in Israel als Gefahr für den jüdischen Staat angesehen und daher abgelehnt. Es gibt auch rechtsextreme Minister, die eine Annexion des Westjordanland und sogar des Gazastreifens anstreben.

Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens an sich gerissen und die Fatah von Abbas von dort vertrieben. Seitdem herrschte die Fatah nur noch im Westjordanland, es gab de facto zwei Regierungen.

Mehrere arabische Staaten und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hatten am Samstag angesichts der schlimmen humanitären Lage und der hohen Zahl der Toten nach einem Treffen mit Blinken einen "sofortigen Waffenstillstand in Gaza" gefordert.