EU-Wahlbeobachter beklagen Unregelmäßigkeiten bei Regionalwahlen in Venezuela

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Bei den Regionalwahlen in Venezuela hat es nach Angaben von EU-Wahlbeobachtern Unregelmäßigkeiten gegeben. Zwar seien die Wahlbedingungen "besser" als bei früheren Abstimmungen gewesen, sagte die Chefin der Beobachtermission, Isabel Santos, am Dienstag in Caracas. Sie kritisierte aber eine "mangelnde Einhaltung" von Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Die US-Regierung bezeichnete die Wahlen als unfair. Nach amtlichen Angaben hatte die Partei von Staatschef Nicolás Maduro bei den Wahlen einen klaren Sieg errungen.

Nach Angaben der Wahlkommission des südamerikanischen Landes trugen Maduros Verbündete bei der Wahl am Sonntag in 20 der 23 Bundesstaaten den Sieg davon. Auch die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Caracas entschied das Maduro-Lager demnach für sich. Der linksgerichtete Staatschef sprach von "überwältigenden Ergebnissen".

Laut Santos stellten die EU-Beobachter Verletzungen der Unabhängigkeit der Justiz, der Rechtsstaatlichkeit sowie negative Auswirkungen von Gesetzen auf die "Gleichheit, Ausgewogenheit und Transparenz der Wahlen" fest. Zudem habe es gewaltsame Vorfälle gegeben, darunter einen "Mord an einem Wähler", während er vor einem Wahllokal anstand.

Es handelte sich um die erste EU-Wahlbeobachtermission in Venezuela seit 15 Jahren. Am Vorabend der Wahl hatte Maduro erklärt, dass die EU kein "Urteil" über den Wahlprozess fällen dürfe. Alle internationalen Gäste müssten "die Gesetze Venezuelas respektieren und strikt die Regularien der Wahlinstitution respektieren, die sie eingeladen hat", erklärte der Staatschef.

Neben der EU hatten auch die USA Wahlbeobachter nach Venezuela entsandt. Außenminister Antony Blinken sprach am Montag von "groben" Manipulationen des Wahlprozesses durch Maduros Regierung. Diese habe das Ziel verfolgt, das Wahlergebnis festzulegen "noch bevor irgendeine Stimme abgegeben wurde". Maduro raube "den Venezolanern ihre Chance, ihre Zukunft selbst zu bestimmen", erklärte er. Zugleich bekräftigte Blinken die Unterstützung der USA für den Oppositionsführer Juan Guaidó.

Die Opposition litt bei den Wahlen auch unter ihrer eigenen Zerstrittenheit. Sie konnte aber die Gouverneurswahlen in drei Bundesstaaten für sich entscheiden - darunter in Zulia, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat des Landes. Es war das erste Mal seit 2017, dass sich die venezolanische Opposition wieder an Wahlen beteiligte. Die Präsidentschaftswahl 2018 und die Parlamentswahl 2020 hatten die wichtigsten Oppositionsparteien boykottiert, weil sie der Regierung massiven Wahlbetrug vorwarfen.

Guaidó wertete den Ausgang der jetzigen Wahlen als Beleg dafür, dass die Opposition geschlossen auftreten müsse. Die Resultate zeigten die "offensichtliche Notwendigkeit der Vereinigung" der Oppositionsparteien, wenn sie bei der Präsidentschaftswahl 2024 triumphieren wollten, erklärte er. Guaidó hatte bei den Wahlen selber nicht abgestimmt, da er den Urnengang als unfair betrachtete. Er bezeichnete die Wahlen als "absolut verfälscht".

Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Übergangspräsidenten Venezuelas ausgerufen. Er wurde daraufhin von den USA, Deutschland und mehr als 50 weiteren Staaten als Interims-Staatschef anerkannt. Maduro, der den Rückhalt der Streitkräfte wie auch Russlands und Chinas hat, hielt sich dennoch an der Macht.

Der politische Konflikt spielt sich vor dem Hintergrund einer massiven Wirtschaftskrise ab, in der Venezuela trotz seines Ölreichtums seit Jahren feststeckt. Das Bruttoinlandsprodukt ging seit 2014 um 80 Prozent zurück, drei Viertel der Bevölkerung leben Studien zufolge mittlerweile in extremer Armut. Im Zuge der Krise verließen rund fünf Millionen Venezolaner ihr Land.

isd/jes

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