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Türkei nimmt 1300 Oppositionelle fest
Trotz internationaler Appelle zur Mäßigung geht die türkische Regierung mit aller Härte gegen politische Gegner vor. Mehr als 1300 Verdächtige wurden laut Regierung binnen weniger Tage festgenommen - nach kurdischen Angaben meist Mitglieder kurdischer und linker Gruppen.
Das Militär griff zudem kurdische Stellungen in den nordirakischen Kandil-Bergen und im Südosten der Türkei an. Die Bundesregierung appellierte an Ankara, den Friedensprozess mit den Kurden wieder in Gang zu setzen. Der Prozess habe eine große Bedeutung für die Türkei, sagte Kanzlerin Angela Merkel. Der Irak kritisierte die Luftangriffe als gefährliche Eskalation und Verletzung seiner Souveränität.
Die US-Regierung bezeichnete die türkischen Luftangriffe auf die PKK dagegen als Akt der Selbstverteidigung. Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK habe Anschläge auf türkische Polizisten verübt und sei der Aggressor, sagten ranghohe Regierungsvertreter in Washington. «Wenn die PKK die Angriffe in der Türkei nicht gestartet hätte, würden sie (die Türken) die PKK auch nicht im Irak angreifen», hieß es.
Die Türkei gestattet den USA im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) nun offiziell die Nutzung des strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunktes Incirlik. Eine entsprechende Vereinbarung sei unterzeichnet worden, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara. Kurdische Kämpfer im benachbarten Syrien dürften von der Basis aus allerdings nicht unterstützt werden.
Die mit der PKK verbundenen kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) bekämpfen den IS im Norden Syriens. Sie sind damit Verbündete der USA und werden seit Monaten durch Luftangriffe von anderen, deutlich weiter entfernt liegenden Basen aus unterstützt. Die Führung in Ankara befürchtet die Gründung eines Kurdenstaats, der die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden in der Türkei beflügeln könnte.
Das Bundesverteidigungsministerium teilte mit, dass die Sicherheitsmaßnahmen für die in der Türkei stationierten 260 Bundeswehrsoldaten erhöht worden seien. Sie sind nahe der Grenze zu Syrien für das Raketenabwehrsystem «Patriot» eingesetzt und in einer türkischen Kaserne untergebracht.
Das Auswärtige Amt verschärfte seine Reise- und Sicherheitshinweise für die Türkei. «Bei Reisen über Land wird zu besonderer Umsicht und Vorsicht geraten. Darüber hinaus gibt es Hinweise auf mögliche Anschläge auf die U-Bahn und Bushaltestellen in Istanbul», heißt es.
Das Parlament in Ankara kam zu einer Sondersitzung zusammen, um über die türkischen Luftschläge zu beraten. Die türkische Luftwaffe war in der vergangenen Woche nach einem blutigen Anschlag in Suruc erstmals militärisch gegen die Terrormiliz IS in Syrien vorgegangen, die Ankara als Urheber des Anschlags betrachtet. Inzwischen werden vor allem Luftschläge gegen Kurden gemeldet. Eine 2013 ausgerufene Waffenruhe war von der PKK und der Türkei für nichtig erklärt worden.
Die Parlamentssitzung hatte die pro-kurdische Partei HDP beantragt, die bei der Parlamentswahl im Juni aus dem Stand rund 13 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP wiederum verlor bei der Wahl ihre absolute Mehrheit. Die HDP warf Erdogan vor, er spekuliere bei immer wahrscheinlicher werdenden Neuwahlen auf einen Stimmenzuwachs für die AKP.
Bei einer Explosion im Südwesten der Türkei wurde am Mittwoch nach Angaben der türkischen Regierung eine Ölleitung beschädigt. Bei der Explosion habe es sich um einen Angriff gehandelt, sagte Energieminister Taner Yildiz. In der Region war es in den vergangenen Tagen zu Zusammenstößen der Armee mit PKK-Kämpfern gekommen. Die Pipeline transportiert Öl von Kirkuk im nordirakischen Kurdengebiet zum türkischen Hafen Ceyhan.
Nato zur Unterstützung für die Türkei - Englisch
Mitteilung der Nato - Englisch
