USA streben globalen Steuersatz für Unternehmen von mindestens 15 Prozent an

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US-Finanzministerin Janet Yellen

Die USA treten für eine weltweite Besteuerung von Unternehmen mit einem Satz von mindestens 15 Prozent ein. In zweitägigen Verhandlungen mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Staatengruppe schlug das US-Finanzministerium diesen Steuersatz als Minimum vor, wie es am Donnerstag in Washington mitteilte. Ziel des Ministeriums ist es demnach, in den Verhandlungen diesen Steuersatz möglichst noch nach oben zu rücken.

US-Finanzministerin Janet Yellen hatte bereits Anfang April in einer Rede für die globale Mindestbesteuerung von Unternehmen plädiert, damals aber noch keinen konkreten Steuersatz genannt. Sie sagte seinerzeit, bei dem Thema sei internationale Zusammenarbeit nötig, um einen Steuerwettbewerb und eine Aushöhlung der Steuerbasis zu verhindern.

In Deutschland und Frankreich fand die US-Initiative ein positives Echo. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire zeigten sich im April im Gespräch mit dem Onlineportal der "Zeit" grundsätzlich bereit, einen globalen Mindeststeuersatz für Unternehmen von bis zu 21 Prozent mitzutragen. Für einen 21-prozentigen Steuersatz wirbt die OECD.

Das US-Finanzministerium bekräftigte nun, dass bei den Unternehmensteuern der internationale Wettbewerb "nach unten" gestoppt werden müsse. Durch Niedrigsteuern würden die Fähigkeiten der USA und anderer Staaten untergraben, die "nötigen Einnahmen für wesentliche Investitionen zu erzielen".

US-Präsident Joe Biden will die Unternehmensteuern im eigenen Land anheben, um ein zwei Billionen Dollar (rund 1,65 Billionen Euro) schweres Infrastruktur-Programm zu finanzieren. Der Steuersatz soll nach seinen Plänen von derzeit 21 Prozent auf 28 Prozent steigen.

Pläne für eine weltweite Mindestbesteuerung für Unternehmen gibt es schon seit langem. Das Thema ist auch der Bundesregierung in Berlin ein wichtiges Anliegen. Hintergrund sind Steuervermeidungsstrategien großer Konzerne, die beispielsweise Gewinne rechnerisch in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben.

dja