USA verhängen nach Festnahme von Demonstranten in Kuba weitere Sanktionen

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Wegen der Unterdrückung regierungskritischer Proteste in Kuba haben die USA weitere Strafmaßnahmen gegen den Karibikstaat verhängt. Die US-Regierung setzte am Freitag den Chef der kubanischen Polizei, Oscar Callejas Valcarce, und seinen Stellvertreter Eddy Sierra Arias auf ihre Sanktionsliste. Präsident Joe Biden drohte, es würden weitere Schritte folgen, "sollte es in Kuba keine drastischen Veränderungen geben".

Den beiden kubanischen Polizeivertretern wirft Washington "schwere Menschenrechtsverletzungen" vor. Die Behörden des Karibikstaats waren nach Aussagen von Aktivisten vor zwei Wochen brutal gegen Demonstranten vorgegangen. Ein 36-jähriger Mann starb bei einer Demonstration am Stadtrand von Havanna, mehr als hundert Menschen wurden festgenommen.

"Die heute getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, die Verantwortlichen für die Unterdrückung der Forderungen des kubanischen Volkes nach Freiheit und Menschenrechten zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte die für Sanktionen zuständige Finanzbeamtin Andrea Gacki. Das US-Finanzministerium werde weiterhin gezielt diejenigen sanktionieren, "die das kubanische Regime bei seinen schweren Menschenrechtsverletzungen unterstützen".

Der kubanische Regierung verurteilte die neuen US-Sanktionen. "Diese willkürlichen Maßnahmen ergänzen die Desinformation und Aggressionen, um die unmenschliche Blockade Kubas zu rechtfertigen", schrieb Außenminister Bruno Rodriguez im Online-Dienst Twitter mit Blick auf das seit 1962 existierende US-Embargo gegen Havanna.

Die USA hatten als Reaktion auf das Vorgehen der kubanischen Behörden bei den Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern vor mehr als zwei Wochen bereits Sanktionen gegen hochrangige Regierungsvertreter, staatliche Organisationen und Unternehmen verhängt. Die oppositionellen Republikaner kritisierten dies jedoch als nicht ausreichend.

"Bidens Mangel an Führung ist eine Schande und untergräbt die Sache des Friedens in Kuba und rund um den Globus", erklärte das Republican National Comittee. Das Weiße Haus wies diese Kritik scharf zurück. Der Präsident habe "deutlich gemacht, dass Kuba von einem gescheiterten und unterdrückerischen Regime angeführt wird, und dass der Kommunismus eine universell gescheiterte Ideologie ist", sagte die Sprecherin Karine Jean-Pierre. Biden verfolge die Entwicklungen in Kuba aufs Genaueste.

Am Freitag traf sich Biden mit Vertretern der kubanischstämmigen Gemeinschaft in den USA. "Wir hören Ihre Stimmen. Wir hören die Rufe nach Freiheit, die von der Insel kommen", betonte der Präsident.

Bei den Protesten am 11. und 12. Juli in rund 40 kubanischen Städten handelte es sich um die größten Demonstrationen seit der von Fidel Castro angeführten Revolution 1959. Die Menschen brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck. Demonstranten riefen unter anderem "Nieder mit der Diktatur" und "Wir haben Hunger". Hunderte Demonstranten wurden festgenommen.

Das Vorgehen der kubanischen Behörden war auch von der EU verurteilt worden. Am Donnerstag forderte Brüssel Kuba zur Freilassung der "willkürlich" festgenommenen Demonstranten auf.

isd/ck

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