USA verhindern Bekenntnis des G20-Treffens gegen Protektionismus

Finanzminister Schäuble und Bundesbankpräsident Weidmann

Die neue US-Regierung hat beim G20-Treffen in Baden-Baden einen Vorgeschmack auf künftige Konfrontationen in der Handelspolitik geliefert: US-Finanzminister Steven Mnuchin verhinderte am Samstag, dass die G20-Gruppe ein Bekenntnis für den Freihandel und gegen protektionistische Barrieren in ihre Abschlusserklärung aufnahm. Auch der Klimaschutz blieb auf sein Betreiben hin unerwähnt. Mnuchin drohte zudem die Neuverhandlungen bestehender Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) an.

Mit seiner harten Haltung stellte sich Mnuchin gegen die bisherige Konsenslinie der führenden Industrie- und Schwellenländer beim multilateralen freien Handel. Dass er sich dabei im Kreis des G20-Finanzministertreffens isolierte, nahm er in Kauf. Bei früheren G20-Treffen hatten Bekenntnisse zum Freihandel und zum Klimaschutz eher als Formsache gegolten.

Mnuchin machte seinen Kollegen in der badischen Kurstadt klar, dass mit dem Antritt der Regierung von Donald Trump eine neue Zeit im Welthandel anbreche. Die bisher bei den G20-Treffen verwendete Sprache sei "unerheblich". Es komme nun darauf an, "den Beitrag des Handels für unsere Wirtschaften zu stärken und danach zu streben, exzessive globale Ungleichgewichte zu verringern".

Um dieses Ziel zu erreichen, wollten die USA auch bestehende Abkommen im Rahmen der WTO auf den Prüfstand stelle, sagte Trumps Finanzminister. Es gebe Bereiche der WTO-Rahmenvereinbarungen, "die nicht umgesetzt werden, und wir werden sie im Interesse der amerikanischen Arbeiter aggressiv umsetzen", kündigte Mnuchin an. "Sollte es sich um alte Abkommen handeln, die neu verhandelt werden müssen, werden wir das in Betracht ziehen."

US-Präsident Donald Trump ist Anhänger einer protektionistischen Wirtschaftspolitik. International wird befürchtet, dass seine Regierung im Welthandel eine Ära der Handelsschranken einläutet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermied als Gastgeber des Treffens Kritik an den USA. Die G20 nannte er "eher gestärkt als geschwächt". Bei einer Reihe von wichtigen Fragen habe es Fortschritte gegeben. Das Treffen habe sich auf Formulierungen verständigt, die immerhin den Willen ausdrückten, sich bei Wechselkursmanipulationen zurückzuhalten und keinen unfairen Wettbewerb zu wollen.

Der französische Finanzminister Michel Sapin bedauerte hingegen offen, dass es in Baden-Baden keine Einigung in den Bereichen Freihandel und Klimaschutz gegeben habe. Frankreich sei gegen "alle einseitigen protektionistischen Maßnahmen".

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sprach von einem "komplizierten Treffen". Da es sich aber "um den ersten Kontakt mit dieser neuen Regierung handelte, hätte es keinen Sinn gemacht, gleich einen Streit anzufangen".

Bei den anderen traditionellen G20-Themen wie Kampf gegen Steuerflucht und Geldwäsche sowie Maßnahmen zur internationalen Finanzarchitektur lag die diesjährige Abschlusserklärung auf der Linie der bisherigen. Zum neuen Thema der Cyberkriminalität äußerten die Minister ihre Besorgnis.

Etwa 800 Menschen beteiligten sich dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac zufolge in Baden-Baden an einer Demonstration des Bündnisses No G20. Attac kritisierte, unter Schäubles Führung setzten die Minister weiter auf "Deregulierung, Sparpolitik und ungerechten Welthandel".

Deutschland hat derzeit den G20-Vorsitz inne. Beim Gipfeltreffen der Staatengruppe im Juli in Hamburg wird mit einer großen Protestkundgebung gerechnet. Dort wird auch Trump erwartet.

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