USA federn Sturz von der "Fiskalklippe" ab

Mit Verschiebung von Kürzungen droht aber neuer Streit

Nach erbitterten Verhandlungen haben die US-Parlamentarier einen Kompromiss im Haushaltsstreit angenommen und den Sturz über die sogenannte Fiskalklippe abgefedert. Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus in der Nacht den Text. Damit sind die automatischen Ausgabenkürzungen jedoch vorerst nur um zwei Monate verschoben.

Dem Kompromiss stimmten die Demokraten und ein Teil der Republikaner zu. 257 Abgeordnete votierten mit Ja, 167 mit Nein. Republikanervertreter hatten noch Änderungen gefordert und weitreichende Ausgabenkürzungen verlangt. Schließlich kam der Text aber unverändert zur Abstimmung, weil die Führung der Republikaner offenbar fürchtete, für ein Scheitern verantwortlich gemacht zu werden.

Der Kompromiss sieht unter anderem Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 450.000 Dollar vor. Präsident Barack Obama wollte die Steuern ursprünglich bereits ab einem Einkommen von mehr als 250.000 Dollar erhöhen. Kurz nach der Einigung sagte er, mit den Erhöhungen sei sein Wahlversprechen erfüllt, das US-Steuersystem gerechter zu machen.

Mit dem Kompromiss wurden zudem automatische Steuererhöhungen für fast alle US-Bürger verhindert und drohende Ausgabenkürzungen für zwei Monate verschoben. Beide Parteien müssen sich aber noch verständigen, wie das Haushaltsdefizit eingedämmt werden soll. Zudem muss die Schuldenobergrenze angehoben werden, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern.

Mit der Verschiebung der automatischen Kürzungen um zwei Monate droht deshalb neuer Streit. Obama warnte, er sei nicht zu weiteren Zugeständnissen bereit, etwa bei der Anhebung der Schuldenobergrenze. Am Montag war die gesetzlich festgelegte Grenze von 16,39 Billionen Dollar erreicht worden. Ohne eine Erhöhung kann der Staat keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) kritisierte den Kompromiss. Die vorläufige Einigung sei ungenügend, teilte IWF-Sprecher Gerry Rice in Washington mit. "Es muss noch mehr getan werden, um die öffentlichen Finanzen der USA auf einen tragfähigen Weg zurückzubringen, ohne die nach wie vor schwache wirtschaftliche Erholung zu gefährden", erklärte er.

Dennoch trieb die Erleichterung über die jetzt erzielte Einigung die Börsenkurse am Mittwoch weltweit in die Höhe. In New York stieg der Dow Jones bis zum Mittag um 1,73 Prozent. Der DAX kletterte in Frankfurt am Main um 2,19 Prozent auf 7778,78 Punkte. Auch an anderen europäischen Börsen und in Asien lagen die Kurse im Plus.

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