USA weisen ukrainische Forderung zu Einsatz von US-Waffen innerhalb Russlands zurück

Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. (Roman PILIPEY)
Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. (Roman PILIPEY)

Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagte am Dienstag (Ortszeit): "Wir ermutigen nicht dazu und wir erlauben auch nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen." Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach sich hingegen dafür aus, der Ukraine das Angreifen von Stellungen in Russland mit westlichen Waffen zu ermöglichen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich zurückhalten und verwies in diesem Zusammenhang auf das Völkerrecht.

Die US-Position habe sich in dieser Frage nicht geändert, sagte Kirby in Washington. Die USA sind der wichtigste Unterstützer Kiews im Krieg gegen Moskau. Im April hatte der US-Kongress ein neues Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) bewilligt.

Die Ukraine drängt darauf, westliche Waffen gegen Ziele auf russischem Gebiet einsetzen zu können. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte beklagt, wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien "den Ukrainern die Hände gebunden". Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Dienstag mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben.

Macron argumentierte während seines Deutschlandbesuchs, die Ukraine werde von Stützpunkten in Russland angegriffen. Auf die Frage, ob Frankreich der Ukraine die Erlaubnis erteilen würde, russische Stellungen mit westlichen Waffen anzugreifen, sagte der französische Präsident: "Wir müssen ihnen erlauben, militärische Stützpunkte zu neutralisieren, von denen aus Raketen abgeschossen werden." Macron betonte zugleich: "Wir sollten ihnen jedoch nicht erlauben, andere Ziele in Russland anzugreifen, vor allem keine zivilen Einrichtungen."

Bundeskanzler Scholz erklärte, es gebe für den Einsatz der an die Ukraine gelieferten Waffen Regelungen, dass sich dieser "immer im Rahmen des Völkerrechts bewegen muss". Dies habe bisher gut funktioniert, sagte er. Scholz verwies zudem darauf, dass Deutschland und Frankreich "unterschiedliche Waffen zur Verfügung gestellt haben".

Polens stellvertretender Verteidigungsminister Cezary Tomczyk erklärte am Mittwoch, die Ukraine sei frei darin, die von Polen gelieferten Waffen zu nutzen, "wie immer sie wollen". Tomczyk fordert die westlichen Länder auf "ebenfalls ihre Beschränkungen aufzuheben".

Die Ukraine meldete unterdessen neue russische Angriffe auf mehrere Regionen. Dabei wurden nach örtlichen Behördenangaben insgesamt mindestens sechs Menschen getötet. Die Staatsanwaltschaft der Stadt Charkiw teilte unterdessen mit, die Zahl der Toten nach dem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt am vergangenen Wochenende sei auf 19 gestiegen.

ma/ju