USA wollen Druck auf Nordkorea erhöhen

Die USA wollen ihren wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf die politische Führung in Nordkorea erhöhen. Präsident Donald Trump, seine Minister, Streitkräftechef Joe Dunford und Geheimdienstdirektor Dan Coats haben Mitglieder des US-Senats über die Situation in Kenntnis gesetzt.

In einem Statement teilten Außenminister Rex Tillerson und Verteidigungsminister James Mattis mit, Trump wolle Druck aufbauen, um Pjöngjang zum Abbau seiner Atomraketen und ballistischen Flugkörper zu zwingen. Dazu sollen wirtschaftliche Sanktionen verschärft und diplomatische Maßnahmen zusammen mit regionalen Partnern und Verbündeten eingeleitet werden. Ein hoher Sicherheitsbeamter der US-Regierung, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte, die USA wägten derzeit eine Reihe von Optionen ab – dies enthalte neben diplomatischen und wirtschaftlichen auch militärische. Nähere Einzelheiten nannte er nicht.

Die US-Regierungsmitglieder riefen “verantwortungsbewusste Mitglieder der internationalen Gemeinschaft” dazu auf, den diplomatischen Weg mitzugehen und die kommunistische Führung zur Deeskalation und zur Rückkehr zum Dialog zu bewegen. Dieser Aufruf richtete sich vor allem an China. Die USA gehen davon aus, dass Peking großen Einfluss auf Pjöngjang hat. US-Präsident Trump hatte aber bereits mehrfach mit Alleingängen im Atomstreit mit Nordkorea gedroht.

Der demokratische Senator Chris Coon nannte die Situation besorgniserregend. “Mir wurde versichert, dass die Regierung Trump mit unseren Verbündeten in der Region und mit China beraten werden, um die Möglichkeit eines Missverständnisses zu verhindern. Aber Nordkorea ist unberechenbar. Das ist eine beunruhigende Situation und wir sollten sie sehr ernst nehmen.”

In Südkorea hat das US-Militär unterdessen früher als erwartet mit dem Aufbau eines umstrittenen Raketenabwehrsystems begonnen. Es soll Südkorea vor Bedrohungen durch nordkoreanische Raketen beschützen. Hunderten Anwohnern und Mitgliedern von Bürgergruppen in Südkorea protestierten aber gegen den Aufbau. Russland und China werfen den USA vor, den Konflikt mit Nordkorea zu verschärfen.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, der Aufbau des Raketenabwehrsystems destabilisiere die Lage. Aus Sicht des chinesischen Außenministers Wang Yi muss ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel unter allen Umständen vermieden werden. “Auch ein Prozent Wahrscheinlichkeit werden wir nicht dulden”, sagte Wang bei einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel in Berlin. “Nordkorea ist kein Mittlerer Osten. Wenn auf der koreanischen Halbinsel wirklich Krieg ausbricht, dann haben wir schwerwiegende und unvorstellbare Konsequenzen.”

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