USA wollen Verteidigungsbeitrag nicht allein an Nato-Ausgabenziel festmachen

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US-Außenminister Blinken im Nato-Hauptquartier

Die neue US-Regierung von Präsident Joe Biden will den Beitrag der Nato-Verbündeten nicht allein an der Zielvorgabe für Verteidigungsausgaben festmachen. Die Vereinbarung, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, sei zwar weiter "entscheidend", sagte US-Außenminister Antony Blinken in Brüssel. Eine "einzige Zahl" erfasse jedoch nicht "vollständig den Beitrag eines Landes zur Verteidigung unserer kollektiven Sicherheit".

Der frühere US-Präsident Donald Trump hatte die Bundesregierung in den vergangenen Jahren massiv wegen zu geringer Militärausgaben kritisiert. Er warf Deutschland dabei vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen und gleichzeitig milliardenschwere Gasgeschäfte mit Russland zu machen.

Die USA würden die Notwendigkeit anerkennen, "eine ganzheitlichere Sichtweise einzunehmen", sagte Blinken bei einer Rede im Nato-Hauptquartier. Dies gelte "insbesondere in einer Welt, in der einer wachsenden Zahl von Bedrohungen nicht mit militärischer Gewalt begegnet werden kann (...) Da Verbündete unterschiedliche Fähigkeiten und Stärken haben, werden sie ihren Teil der Last auf unterschiedliche Weise schultern."

"Das bedeutet nicht, dass wir die Ziele, die wir uns selbst gesetzt haben, aufgeben oder weniger tun müssen", sagte der US-Außenminister. "Vielmehr verlangen die gemeinsamen Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, dass wir mehr tun."

Die Nato-Verbündeten hatten 2014 vereinbart, ihre Verteidigungsausgaben binnen eines Jahrzehnts auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu steigern. Im vergangenen Jahr schafften dies erstmals elf der 30 Nato-Länder. Deutschland blieb mit 1,56 Prozent weiter klar unter der Vorgabe.

mt/pe/cp