USA beordern wegen Bedrohungslage Botschaftsmitarbeiter aus Kabul zurück

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Afghanischer Polizist vor einem Wachposten nahe der US-Botschaft

Wegen einer verschärften Bedrohungslage ziehen die USA einen Teil ihrer Botschaftsmitarbeiter in der afghanischen Hauptstadt Kabul ab. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag, einen Abzug von "US-Regierungsmitarbeitern an der US-Botschaft" angeordnet zu haben, "deren Aufgaben an einem anderen Ort erfüllt werden können". Die US-Botschaft nannte zur Begründung "zunehmende Gewalt und Berichte über Bedrohungen in Kabul". Die Konsularabteilung bleibe aber geöffnet.

Der diplomatische Geschäftsträger der US-Botschaft in Kabul, Ross Wilson, erklärte, betroffen von der Maßnahme sei eine "relativ kleine Zahl" an Botschaftsmitarbeitern. "Mitarbeiter, die dringend benötigt werden, um Fragen rund um den Rückzug der US-Streitkräfte zu klären sowie zur wichtigen Arbeit, die wir zur Unterstützung der afghanischen Bevölkerung leisten, können vor Ort bleiben", twitterte er.

Die USA bereiten derzeit einen vollständigen Truppenabzug aus dem Bürgerkriegsland vor. Der Abzug soll offiziell am 1. Mai beginnen und spätestens bis zum 11. September abgeschlossen sein. Das ist der 20. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001, in deren Folge die USA in Afghanistan einmarschiert waren.

Auch die Nato-Verbündeten der USA, unter ihnen Deutschland, werden in den kommenden Monaten ihre Soldaten aus Afghanistan abziehen. Beobachter befürchten eine neue Eskalation der Gewalt nach einem westlichen Truppenabzug und eine Rückkehr der radikalislamischen Taliban an die Macht.

Der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, zeigte sich bei einer Senatsanhörung in Washington am Dienstag zuversichtlich, dass die USA ihre jährlichen Millionenhilfen für Afghanistan als Druckmittel in Verhandlungen mit den Taliban einsetzen könnten, um die Islamisten zur Einhaltung von Menschenrechten zu bewegen. "Die Taliban haben gesagt, sie seien daran interessiert, nicht als Paria zu gelten", sagte Khalilzad.

Er selbst habe gegenüber den Taliban "sehr deutlich" gemacht, dass "Menschenrechtsfragen, vor allem Frauenrechten" seitens der US-Regierung eine sehr hohe Bedeutung beigemessen werde, betonte Khalilzad. Sollten die Taliban die Regierung in Kabul militärisch besiegen und die Macht in Afghanistan übernehmen, hätte dies ihre internationale Isolation zur Folge, argumentierte Khalilzad weiter. Er betonte: "Es gibt einen bemerkenswerten Konsens in der Region und innerhalb der internationalen Gemeinschaft gegen eine militärische Machtübernahme der Taliban."

Ihre persönliche Sicherheit bedroht sehen wegen des bevorstehenden Truppenabzugs zahlreiche afghanische Ortskräfte der Bundeswehr. 41 der gegenwärtig noch 301 afghanischen Ortskräfte hätten eine individuelle Gefährdung angezeigt, heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, aus der die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" (Mittwochsausgaben) zitieren.

Die Linken-Politikerin Heike Hänsel forderte in den Zeitungen eine "schnelle, unbürokratische Gruppenaufnahme im Rahmen des Abzugs für alle Ortskräfte, die dies wünschen" in Deutschland." Die afghanischen Helfer der Bundeswehr seien nach einem Abzug der internationalen Streitkräfte "massiv gefährdet", von den Taliban oder Kämpfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) getötet zu werden, argumentierte sie.

isd